In einem Brief an die Bundesregierung schrieben der Industrieverband BDI, der Gewerkschaftsbund DGB, der Energieverband BDEW, der Windenergie-Verband (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Maschinenbauverbands VDMA: «Es ist uns unerklärlich, dass an einer Regelung zu bundeseinheitlichen Mindestabständen festgehalten wird, obwohl klar ist, dass damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 nicht gehalten werden kann.» Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Verbände wandten sich an Wirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) und Staatssekretäre im Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium. Zuständig für den Mindestabstand, der den Widerstand gegen neue
Windräder verringern soll, ist Bauminister Horst
Seehofer (CSU).
Altmaier habe viel Wichtiges zur Stärkung der Windenergie vorgeschlagen, es fehlten aber Maßnahmen, um die für den Windkraft-Ausbau notwendigen Flächen sicherzustellen. «Im Gegenteil: Die dem Klimaschutzprogramm 2030 entstammende und in die Aufgabenliste aufgenommene Abstandsregelung wird alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen», schreiben die Verbände.
Auf den Mindestabstand hatten sich Union und
SPD nach langem Streit geeinigt. Länder und Kommunen sollen entscheiden können, die Regel nicht anzuwenden. Umstritten ist weiterhin die genaue Ausgestaltung - einem aktuellen Entwurf zufolge würden schon fünf Wohnhäuser reichen, damit der Mindestabstand eingehalten werden muss.
Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Plan: Die Bundesregierung müsse dringend gegensteuern, um den «dramatischen» Stellenabbau in der Windbranche zu stoppen, sagte sie der dpa. «Ein
Gesetzentwurf, der die Windkraft noch weiter ausbremst, erreicht das Gegenteil.» Es brauche ein bundesweites Flächenziel von zwei Prozent für Windenergie.
