Sie solle dafür erforderliches Geld zusagen, heißt es mit Blick auf die Umstellung der Ölversorgung ostdeutscher Raffinerien in einem gemeinsamen Beschluss vom Montag. Die Regierungschefs Ostdeutschlands waren zu ihrem regelmäßigen Treffen auf der Insel Riems bei Greifswald auch mit Kanzler Olaf Scholz (
SPD) zusammengekommen.
Die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in Sachsen-Anhalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Konsequenz des Kriegs in der Ukraine in Zukunft ohne russisches Pipeline-Öl auskommen. Damit habe sich die Situation für beide Standorte deutlich verschärft, heißt es in dem Beschluss der Länder.
Sie bitten angesichts der steigenden
Energiepreise außerdem die Bundesregierung, auch Entlastungen für Rentner, Soloselbstständige und Studierende zu prüfen und umzusetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesregierung vereinbarten die Länder außerdem Maßnahmen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für den
Ausbau der erneuerbaren Energien zu erhöhen. So sollen die Netzentgelte in den Blick genommen werden und Bürger und Kommunen an Erträgen von Anlagen beteiligt werden.
Es soll außerdem eine gemeinsame Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IWO) gegründet und vom Bund unterstützt werden. Außerdem soll in diesem Jahr ein Fachkräftegipfel Ostdeutschland stattfinden, um mehr Fachkräfte für den Osten zu sichern. Auch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen im Osten soll der Erklärung zu Folge gefördert werden.
Nach Aussage der Vorsitzenden der Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), war es das erste Mal, dass eine Ost-MPK nicht bloß mit Forderungen der Länder an die Bundesregierung, sondern auch mit einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten endete.
Der Vorsitz der Ost-MPK wechselt jährlich. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Flächenländer und Berlins kommen in der Regel einmal im Jahr zu einer separaten Beratung zusammen.
