«Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte klar sein, im Oktober soll das Programm vorliegen», sagte der Politiker am Dienstag bei der «Handelsblatt»-Jahrestagung Energiewirtschaft in Berlin. «Die Politik sollte zügig mit der Arbeit beginnen, so dass sie ihren Zeitplan einhält», mahnte Eon-Chef Wulf Bernotat. Im nationalen Energiekonzept sollen die Leitlinien für die künftige Energiepolitik festgeschrieben werden. Bernotat bekräftigte die Forderung, dass dazu neben den erneuerbaren Energien auch eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke gehören müsse.
Brüderle sagte, als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke halte er es für fair, wenn die Kraftwerksbetreiber die Hälfte ihrer aus der längeren Kraftwerksnutzung resultierenden Gewinne der Regierung zur Verfügung stellten. Bernotat wollte öffentlich kein eigenes Angebot machen. Das solle in den Gesprächen mit der Regierung geklärt werden. Acht kommunale Energieunternehmen, die sich zusammengetan haben, warnten davor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Wettbewerb gefährdet werde. Auch der neue Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt forderte, den Wettbewerb in die Diskussion einzubeziehen.
Die Bundesregierung steht bei der Entscheidung über die Atomkraftwerke unter Zeitdruck. Denn die bestehende gesetzliche Regelung zum Atomausstieg sieht eigentlich vor, dass in diesem Jahr die Kraftwerke Biblis A von
RWE und Neckarwestheim 1 von
EnBW abgeschaltet werden müssen. Dagegen kämpft die Energiebranche. «Kein Mensch» werde es in Deutschland verstehen, wenn die Anlagen vom Netz gehen müssten, bevor das Energiekonzept steht, warnte Bernotat. Brüderle erklärte, dass dieses Problem «lösbar» sei. Konkreter wollte er sich aber nicht äußern.
Uneins sind sich Versorger und Minister bei den Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Netze. Bernotat forderte größere wirtschaftliche Anreize des Regulierers für Investitionen in neue Leitungen. In Deutschland seien bis 2020 Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig, rechnet der Chef des größten deutschen Energieversorgers vor. Allerdings sei dies unter den bisherigen Vorgaben der Bundesnetzagentur nicht zu erreichen. Die Behörde lege ihr Augenmerk zu stark auf Effizienz und Kostensenkungen. «Dieser Ansatz ist für Innovationen und Neuinvestitionen wenig hilfreich.» Für einen investierten Euro bekomme ein Betreiber derzeit lediglich 83 Cent Ertrag zurück.
Dagegen sieht Brüderle die Unternehmen in der Pflicht, nachdem die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ein sogenanntes Investitionsbudget über vier Milliarden Euro für neue Netze genehmigt habe. Für die von der Behörde im Rahmen des Investitionsbudgets genehmigten Netze dürfen die Betreiber später höhere Durchleitungsgebühren verlangen. Das soll den Anreiz, in neue Leitungen zu investieren, steigern. Die Unternehmen seien nun gefordert, diese Investitionen schnell zu beginnen. (dpa)
