Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag gegen den Vorschlag aus, der in Deutschland ab 2023 zu einer höheren Besteuerung führen könnte.
Die Stellungnahme ist zwar unverbindlich. Allerdings gibt es derzeit auch im EU-Ministerrat, der einstimmig entscheiden muss, keine Einigung. Deutschland ebenso wie Luxemburg und Großbritannien sind strikt gegen höhere Dieselsteuern.
Einen «Sturm im Wasserglas» nannte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange die Diskussion der vergangenen Tage. Die deutsche Autoindustrie befürchtete einen Preisanstieg von 22 Cent bis zu 28 Cent pro Liter.
Einverstanden erklärten sich die Abgeordneten mit dem Vorschlag der EU-Kommission, den Mindeststeuersatz für Diesel in Europa von derzeit 33 Cent bis 2018 auf etwa 41 Cent je Liter zu erhöhen. Deutschland ist davon nicht betroffen, da der Steuersatz schon jetzt bei 47 Cent liegt.
Wenn die Dieselsteuer in Deutschland steigen sollte, dann erst ab 2023, wenn die Übergangsfrist für den EU-Vorschlag endet.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte nach der Abstimmung, die Auswirkung der Vorschläge auf Dieselpreise sei übertrieben worden. «Schon heute liegt die Diesel-Steuer in einer Mehrheit der Länder höher als in unserem Vorschlag über Mindestsätze».
Der Verband der Automobilindustrie VDA erklärte: «Angesichts des eindeutigen Beschlusses des EU-Parlaments sollte die
EU-Kommission jetzt erkennen, dass sie mit ihrem Entwurf ein falsches Signal gesetzt und völlig unnötig eine erhebliche Verunsicherung der Autofahrer in Kauf genommen hat».
Der EU-Kommission geht es darum, eine vergleichbare Grundlage für die Besteuerung aller Energieträger zu schaffen, vom Gas über die Kohle bis hin zu Benzin und Diesel. Basis sollen der Energiegehalt und die CO2-Emissionen sein. (dpa)
