 (c) proplanta Derzeit werde jede Woche in China ein Kohlekraftwerk eröffnet, sagte die Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Brüssel. Bei Gesprächen in Peking wolle die EU deshalb die Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel voranbringen. Zudem soll der chinesischen Seite europäische Technik für umweltfreundliche Kohlekraftwerke schmackhaft gemacht werden.
An diesem Mittwoch wollen beide Seiten die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aufnehmen. Laut der Sprecherin stehen für die Europäer Energieversorgung und Klimaschutz im Mittelpunkt. Beide Fragen gehören nach Angaben der EU-Kommission zu den Prioritäten der EU. Ohne China könnten aber keine "wirksamen Lösungen" gefunden werden, hieß es in einer Mitteilung der Behörde.
Die Sprecherin Ferrero-Waldners sagte weiter, es gebe bereits ein Arbeitsprogramm für eine Klimawandel-Partnerschaft. Auch würden die EU und China gemeinsam an einem Projekt für weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung arbeiten. Die Technologie für Kohlenstoffbindung und -speicherung müsse weiter entwickelt und in China eingesetzt werden, sagte sie.
Das neue PKA soll ein bestehendes Abkommen von 1985 über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit modernisieren. Geregelt werden sollen nach Kommissionsangaben nicht nur Handelsfragen sondern Beziehungen in 22 Bereichen, die von Umwelt über Landwirtschaft, Verkehr und Bildung bis zur Raumfahrt reichen.
Eröffnet werden sollen die Gespräche von Ferrero-Waldner und Chinas Außenminister Li Zhaoxing. Außerdem will die Außenkommissarin unter anderem Handelsminister Bo Xilai und das zweithöchste Regierungsmitglied Wu Bangguo, den Vorsitzenden des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, treffen. Ein Zieldatum für den Abschluss der Gespräche gibt es der Kommissionssprecherin zufolge nicht.
In der Frage des Waffenembargos der EU gegen China sei die Haltung der Kommission unverändert, sagte sie auf Nachfrage. Man arbeite auf eine mögliche Aufhebung hin, aber auch China müsse zu diesem Prozess beitragen, etwa durch konkrete Schritte zur Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte im Land.
Die EU hatte das Embargo 1989 nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking verhängt. Kurz vor Weihnachten hatte die chinesische Regierung die EU zum wiederholten Mal aufgefordert, das Embargo zu beenden. China wolle keine Waffen, sondern eine "strategische Beziehung", hatte Peking argumentiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte damals aber gesagt, dass es im Kreis der EU-Regierungen derzeit keine Chancen für eine Beendigung des Waffenembargos gebe. DJG/frh/dmt/kth/hab
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January 15, 2007 09:58 ET (14:58 GMT)
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