Umlagen und Steuern treiben den Strompreis in die Höhe. Eine Expertenkommission schlägt vor, sie zu streichen und durch einen hohen CO2-Abgabe zu ersetzen. Das entlaste Haushalte und Unternehmen. (c) proplanta
Um die
Klimaziele erreichen zu können, sei der schnellstmögliche Wegfall von Umlagen und Steuern auf Elektrizität sowie ein ambitionierter Preis für den CO2-Ausstoß erforderlich, betonte die Kommission zum Monitoring-Prozess «Energie der Zukunft« in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Eine Energiepreisreform und Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau der Industrie würden auch die Konjunktur stützen.
Die
EEG-Umlage und die Umlage für die
Kraft-Wärme-Kopplung sollten komplett gestrichen und die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestsatz reduziert werden, empfehlen die Experten. Mit einem CO2-Preis von etwa 50 Euro je Tonne könne das mittelfristig weitgehend refinanziert werden. Noch fehlende Beträge könnten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden.
Ein solcher Umbau der Energiekosten schaffe den richtigen langfristigen Rahmen, entlaste Haushalte und Unternehmen und treibe den Umbau der Industrie voran, betont die Kommission. Der Reformvorschlag stehe den Beschlüssen der Bundesregierung nicht entgegen und sei politisch zügig umsetzbar.
Der beschlossene Kohleausstieg müsse auf Basis der Beschlüsse zum europäischen Green Deal nachgebessert werden, fordern die Experten. Durch CO2-Preissignale könnte der Kohleausstieg deutlich rascher erfolgen. «Auf Kompensationszahlungen an Unternehmen sollte möglichst verzichtet werden», heißt es in den Empfehlungen. Die Stromerzeuger in Deutschland erhalten einen finanziellen Ausgleich in Milliardenhöhe für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken.
Zustimmung für die Vorschläge kam von Stadtwerkeverband VKU. «Das bestehende System der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich ist an seine Grenzen geraten. Wir müssen die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße stellen», sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Ein richtiger Ansatz wäre die Schaffung eines sektorübergreifenden CO2-Preises.
Auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, lobte die Empfehlungen. Niedrige Strompreise seien oft die Grundvoraussetzung für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien in der Industrie. «Die staatliche Preistreiberei bei den Stromkosten ist daher nicht nur eine unnötige Belastung für Bürger und Unternehmen, sondern auch für den
Klimaschutz eine Katastrophe», sagte Köhler.
