FDP-Tauziehen um richtiges Ressort für Ökostrom

So wies der FDP- Sprecher der Umwelt-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen, Michael Kauch, Forderungen der Wirtschaftsexperten beider Fraktionen nach Kompetenz-Verlagerungen am Montag zurück. Danach sollen die Erneuerbaren Energien und die oberste Atomaufsicht vom Umwelt- auf das Wirtschaftsministerium übertragen werden, das schon für die übrige Energiepolitik federführend ist.

«Ich finde es bedauerlich, dass die Kollegen aus der Wirtschaftspolitik derzeit die Frage der Ressortabgrenzung in der Klima- und Energiepolitik nach vorne stellen. Dies ist eine Diskussion zur Unzeit», monierte Kauch. «Zunächst sollten wir uns über die Inhalte unserer Politik verständigen.» Er wies damit zugleich Forderungen seiner Fraktionskollegin und energiepolitischen Sprecherin, Gudrun Kopp, zurück. Sie will aber die Atomaufsicht gegebenenfalls im Umweltministerium belassen. Kauch erwiderte kurz: «Es gibt keine aktuelle Beschlusslage der FDP für eine Bündelung aller energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium.» (dpa)