Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag.
Danach soll es aber einen klaren
Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben.
Die Bundesregierung hatte das bisherige
Förderprogramm für Sanierung und Neubau von energieeffizienten Häusern vorzeitig abgebrochen, weil es viel zu viele Anträge gab. Statt nach dem 31. Januar konnten schon am 24. Januar keine Anträge mehr eingereicht werden. Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer Notbremse.
Es tue ihm «wirklich weh» mit der Entscheidung so viel Enttäuschung bei den Hausbauern ausgelöst zu haben, sagte Habeck. «Der Abbruch war kein politisches Glanzstück, das muss man eindeutig zugeben». Gleichwohl sei er aber zwingend und notwendig gewesen, sonst wäre das Programm auf ein Volumen 14 Milliarden Euro zugelaufen. Dieses Geld habe er nicht bewilligt bekommen.
Auch für die rund 24.000 bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträge reichte das Geld schon nicht mehr aus. Anhängig waren zu dem Zeitpunkt noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.
Nun nimmt die Bundesregierung für die bereits gestellten Anträge 5,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Das Geld soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen - und steht damit für andere Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. Immerhin spare man durch die Verkürzung aber zwischen sieben und zehn Milliarden Euro für noch nicht gestellte Anträge ein, sagte Habeck. Außerdem ist der Fonds gerade gut gefüllt: Finanzminister Christian
Lindner (FDP) hat 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen überwiesen, die im vergangenen Jahr nicht zur Corona-Bekämpfung gebraucht wurden.
Viele Familien hatten nach dem abrupten Förderstopp um die Finanzierung ihrer Immobilie gebangt. Dabei geht es um große Summen: Bei einem sogenannten Effizienzhaus 55 konnten die staatlichen Hilfen bisher bis zu 18.000 Euro pro Wohneinheit betragen. Die unterschiedlichen Zahlen bei den Standards geben an, wie energieeffizient ein Gebäude ist. So bedeutet EH55, dass ein Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt.
Für genau diese Häuser ist die Förderung laut Habeck nun endgültig vorbei. Effizienzhäuser 55 gehören inzwischen zum Baustandard. Sie besonders zu fördern, setze kaum Anreize für mehr
Klimaschutz, so das Argument der Bundesregierung.
Stattdessen soll ein neues Förderprogramm aufgesetzt werden: Laut Habeck umfasst dieses Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40. Für diese noch effizienteren Gebäude werde es aber auch nur reduzierte Fördersummen geben, sagte er. Außerdem soll das Programm nur bis Jahresende laufen und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. So will die Bundesregierung verhindern, dass es kurz vor Schluss wieder einen Antragssturm gibt.
«Zukünftige Programme orientieren sich stärker an einem effizienten Mitteleinsatz und konzentrieren sich auf Vorhaben, die nicht bereits üblichen Baustandards entsprechen», betonte Finanzminister Lindner.
Für 2023 soll dann ein ganz neues Förderprogramm für klimafreundliches Bauen aufgesetzt werden. Bauministerin Klara Geywitz erklärte: «Der Aufwärtstrend im Bau wird weitergehen und wir werden das durch kluge, klimaorientierte Programme weiter unterstützen.»
Nach Berechnungen des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie für die «Bild» könnten Neubauten im EH55-Standard ohne die Förderung allerdings nun um rund zehn Prozent teurer werden. Kalt-Mieten von Häusern, denen die Zulage gestrichen wurde, könnten theoretisch um durchschnittlich 1,50 Euro pro Quadratmeter höher liegen.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft forderte vor allem für den sozialen Wohnungsbau eine kurzfristige Lösung. «Hier ist ein Förderungsausgleich mindestens auf dem Niveau des EH55-Programms zwingend notwendig», sagte Präsident Axel Gedaschko. Außerdem dürften die Konditionen für das EH40-Programm und die Sanierungsförderung keinesfalls verschlechtert werden, wenn sie für klimaschonendes Bauen sorgen sollten.
Die Union kritisierte, die Bundesregierung bleibe mit ihrem Kompromiss auf halbem Wege stehen. «Viele Häuslebauer und Unternehmen hatten sich darauf verlassen, auf Grundlage der geltenden Förderbedingungen bis zum 31. Januar 2022 Anträge einreichen zu können», betonte der Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Dafür biete die
Ampel keinerlei Lösung an.
