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21.01.2014 | 11:40 | Kritik an Ökostromplänen 
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Gabriels Ökostrompläne stoßen auf Widerstand der Länder

Berlin - Aus den Ländern kommt teils massive Kritik an den Ökostromplänen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Grüner Strom
(c) dkimages - fotolia.com
Sie sehen ihre eigenen Ausbaupläne für erneuerbare Energien in Gefahr, befürchten wirtschaftliche Nachteile und bezweifeln, dass sich mit Gabriels Vorstoß die Energiepreise stabil halten lassen.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) räumte zwar ein, dass es vereinzelt eine Überförderung erneuerbarer Energien geben möge.

Für sein Land gelte aber: «Wir brauchen hier nicht weniger, sondern mehr Ökostrom aus der Windenergie. Daher werden wir auch an unseren Ausbauzielen festhalten.» Er habe «starke Zweifel», dass sich mit Gabriels Plänen der Anstieg der Strompreise in den Griff bekommen lasse, sagte Remmel der Deutschen Presse-Agentur.

Die fehlende Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat «erhöht den Einfluss der sieben Länderregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind (...) und diese sind natürlich gewillt, ihren Gestaltungsspielraum auch zu nutzen.»

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1.000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bemängelte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa: «Unklar bleiben die Auswirkungen auf den Ausbau der Windkraft in Süddeutschland.»

Grün-Rot will bis 2020 die Zahl der Windräder in Baden-Württemberg auf 1.200 verdreifachen und dann zehn Prozent der Bruttostromerzeugung aus Windenergie gewinnen.

Der Regierungschef des Braunkohlelandes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), unterstützt zwar grundsätzlich Gabriels Energiepläne. Gesprächsbedarf sieht er allerdings unter anderem noch zur künftigen Rolle konventioneller Kraftwerke, wie er der dpa sagte.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie. Es sei falsch, diese als Preistreiber der Energiewende zu betrachten, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Das werden wir aus Sicht des Nordens deutlich in die Diskussion einbringen.»

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der «Welt» (Dienstag), das Land könne einer deutlichen Begrenzung der Biomasse nicht zustimmen. «Biomasse ist für uns ein wichtiges Standbein unserer Energieversorgung, weil sie anders als Solar- und Windkraft speicherbare Energie liefert.»

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezweifelt die Wirksamkeit von Gabriels Vorschlägen: «Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag).

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält die Reformvorschläge ebenfalls für nicht ausreichend. Der Strompreis bleibe trotzdem einer der höchsten der Welt, sagte er dem «Handelsblatt». Die Bundesregierung müsse deshalb darüber nachdenken, «in einem zweiten Schritt die Steuerlast auf Strom zu reduzieren». Sie mache momentan mehr als 50 Prozent des Strompreises aus.

Unterstützung bekam Gabriel vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sein Präsident Hans Peter Wollseifer sicherte dem Wirtschaftsminister in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) bei den meisten Eckpunkten Unterstützung zu.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Die vorgelegten Eckpunkte sind zumindest der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur bei der Energiewende.» Sinkende Strompreise seien dadurch aber nicht zu erwarten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte die 28 europäischen Regierungen in einem Brief auf, sich gegenseitig über Beschlüsse in der Energiepolitik zu informieren.

«Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn Sie die Partner über jeden wichtigen aktuellen oder geplanten Beschluss in der Energiepolitik informieren könnten, der andere Mitgliedstaaten beeinflusst, damit es möglich ist, die Koordination unter den Partnern zu verbessern», zitierte die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) aus dem Schreiben.
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Kommentare 
A. Röck (Cand.-Ing.), Rwndenergie@gmx.de schrieb am 22.01.2014 13:52 Uhrzustimmen(58) widersprechen(35)
I) WKA-Strom ist seit den großen Rotoren, (Ø =82- 126 m) seit 2008, zur billigsten Stromerzeugung geworden! Die AUDI AG meldete 2011, dass ihre Gestehungskosten (GK) aus eigenen WKA 2,0 Cent/ kWh seien für die H2- Erzeugung per Elektrolyse! II) Der Windmüller erzeugt zu ca. 2,8- 3,6 Cent/ /kWh, verkauft für 8,8 Cent/kWh an einen Netzbetreiber, dieser verkauft diese kWh für 27 Cent/ kWh zuzügl. Grundgebühr. an den priv. Endkunden. D.h., an den 27 Cent/ kWh ist also niemals WKA-Strom schuld. Im Gegenteil: WKAs senken die GK der Regenerativen Ströme insgesamt exorbitant! III) Doch Dr. Gabriel, Germanist, Energie-Dilettant, will die Stromkosten senken, indem er die billigste Erzeugungsart beschneidet! Jeder Ing. würde sofort gefeuert! Aus der Wissenschaft: IV) Fraunhofer-Studie-IWES-2011: Zitat-1) "Dtl. kann aus 2% Landesfläche 65 % seines Stromes aus Wind erzeugen (=392 TWh/ annum)". Zitat-2) "Die 2% windhöffige Fläche wäre bei Zulassung eines Teils von Landsch. Schutzgebieten auf 12 % erweiterbar"( Das ergäbe fast das 4 -fache des dt. Stromverbrauchs (= 4 x 600 TWh/ annum)! Zitat-3: "Bayern kann 90% seines Stromes (=80 TWh/ annum) aus Wind erzeugen." Das wären 105 % mit den derzeitigen 15 % Wasserkraft. (= strom-autark!) Flautendeckung: Durch die vielen vorhandenen Biomasse- u. Biogasanlagen, die bei Flauten zuschaltbar wären. Leider lässt man sie dauernd laufen, statt Wind auszubauen u. diese nur bei Flauten zuzuschalten! V) Die Wahrheit zum Koal. Vertrag: Investoren haben eine Leistung aller Generatoren von 40.000 MW auf See beantragt. Das ergäbe ca .160 Mrd. kWh/ a (160 TWh/a). Experten sagen, dass Dtl.s Strom von derzeit 612 TWh/a in 2022 auf 570 TWh/a fallen wird (Also:160/570 = 28% Offshore-Strom). Aber: Im Koal. Vertrag wurde die install. Leistung von 40 T MW auf 6500 MW reduziert,was nur noch ca. 26 TWh/a ergibt bzw. 4,5%! 22.1.2014, Röck
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