Aber nicht nur hier droht der Branche Ungemach.
Die Grünen vermuten hinter EU-Plänen zur Förder-Harmonisierung einen «Anschlag» auf das deutsche Ökoenergiegesetz. Sie machen dafür die Atomkonzerne verantwortlich.
Die Bundesregierung gibt sich noch bedeckt. Aber hinter den Kulissen wird um die Zukunft der deutschen Förderung für die erneuerbaren Energien gefeilscht. Im Laufe des Jahres soll eine weitere Förderreform auf den Weg gebracht werden - nach der Verlängerung der Atomlaufzeiten ist es eine zentrale energiepolitische Herausforderung 2011. Besonders die hohen Photovoltaiksubventionen dürften weiter beschnitten werden.
Denn in Deutschland hat sich die Zahl der Photovoltaik-Anlagen zuletzt im Vergleich zu 2009 fast verdoppelt. Die Grünen befürchten, dass über eine Harmonisierung der EU-weiten Förderung für Ökoenergien das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerupft werden könnte.
Ende Januar werden es Millionen Verbraucher schwarz auf weiß haben: Die
Stromkosten steigen - auch weil die Ökoenergie-Umlage von rund 2 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh) springt. Das liegt vor allem aber überhitzten Solarmarkt. Hier erhält beispielsweise der Anwalt für seine private Photovoltaikanlage auf dem Dach 2011 immer noch 28,74 Cent je kWh, Anfang 2010 waren es aber noch 39,14 Cent.
Die üppige Förderung, die Eigenheimbesitzern Zusatzeinnahmen bringen, zahlen alle Verbraucher über den Strompreis mit - auch der Hartz-IV-Empfänger. Zum Vergleich: Für Strom aus Windrädern an Land gibt es «nur» 9,2 bis 5 Cent pro kWh. Die
Solarförderung verschlingt laut Bundesregierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie.
Wegen der Mitte des Jahres und im Oktober 2010 bereits vollzogenen Solarkürzungen, versuchten sich viele Bürger durch die Installation von Solarmodulen eine Förderung nach alten Sätzen zu sichern. Nach Schätzungen des Bundesverbands Solarwirtschaft gingen 2010 über 230.000 neue Anlagen mit einer Leistung von 7 bis 8 Gigawatt ans Netz.
Eine repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die hohen EEG-Kosten abnimmt. Nur noch 46,7 Prozent sind für die Förderung von Wind- und Sonnenstrom bereit, höhere
Strompreise zu bezahlen. In früheren Umfragen lagen die Werte weit über 60 Prozent. 42,1 Prozent der Bürger sehen gegenwärtig hingegen das Ende der Fahnenstange erreicht.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) verhandelt zusammen mit der
Solarbranche über neue Kürzungsschritte - diese verschließt sich dem nicht, auch weil die öffentliche Akzeptanz zu schwinden droht. Röttgen sieht die Förderung als Anschub zur Markteinführung, nicht als Dauersubvention. Möglich ist, dass die eigentlich erst 2012 anstehende Kürzung um mindestens 9 Prozent auf Juli vorgezogen wird.
Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß ist für die Keule eines Förder-Deckels, falls Kürzungen nicht reichen sollten. Allerdings brach so in Spanien der Solarmarkt zusammen, Investoren konnten sich nicht darauf verlassen, ob ihre Anlagen, noch gefördert werden.
Die Grünen sehen die Debatte um die Solarförderung in größerem Zusammenhang und wittern eine Verschwörung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) drängt die 27 EU-Mitglieder dazu, die Finanzierung der Ökoenergiegewinnung anzupassen. Oettinger nennt das deutsche EEG eine Erfolgsgeschichte, empfiehlt aber nun eine «sanfte Landung». Auch Bareiß fordert eine Harmonisierung: «Es macht keinen Sinn, dass der
Windpark derzeit nicht dort angeschlossen wird, wo der meiste Wind weht, sondern dort wo es die höchsten Fördersätze gibt.»
Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht – allein 2011 sind es nach Schätzungen rund 13,5 Milliarden Euro - dürfte eine EU-weite Harmonisierung in Deutschland zu einem massiven Rückgang bei der Installation von Windrädern, Biogas- und Solaranlagen führen.
Für SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber versuchen die Energieversorger Eon,
RWE,
EnBW und
Vattenfall in Brüssel über Bande zu spielen, um das EEG auszuhebeln. Die Grünen monieren, den großen Vier sei das EEG «ein Dorn im Auge, da es ihre bestehende dominante Position untergräbt, indem auch Stadtwerke, Bürger und der Mittelstand von der EEG-Förderung profitieren und erneuerbare Energie anbieten können».
Die Grünen sprechen mit Blick auf Oettingers Harmonisierungspläne von einem trojanischen Pferd. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann, hält Oettingers Vorstoß aber für Zukunftsmusik: «Das ist für uns nur ein Debattenbeitrag, der weder berücksichtigt, dass es keinen funktionierenden EU- Energiebinnenmarkt gibt, noch, dass keine ausreichende Netzinfrastruktur vorhanden ist.» (dpa)
