Dienstag, 28.09.2021 | 23:20:47
schließen x
Suchbegriff
Rubrik
 Suchen
Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
12.01.2020 | 14:37 | Windkraftanlagen in Baden-Württemberg 

Genehmigungspraxis für Windkraftausbau war rechtswidrig

Mannheim - Der Bau mehrerer Windkraftanlagen im Südwesten verzögert sich. Der Grund: Das vom Land jahrelang empfohlene Vorgehen bei Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen war laut einem Gerichtsbeschluss rechtswidrig.

Windkraftausbau
Der Ausbau der Windkraft im Südwesten stockt ohnehin. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die vom Land jahrelang empfohlene Genehmigungspraxis rechtswidrig war. Das wirft laufende Projekte zurück. (c) proplanta

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stoppte den Bau zweier im Schwarzwald geplanter Windparks, deren Betreiber sich an die Vorgaben des «Windenergieerlasses» - einer Verwaltungsvorschrift der Landesregierung - gehalten hatten. Faktisch sind auch weitere geplante Windenergieprojekte im Land betroffen.

Bene Müller ist Vorstand von Solarcomplex, der Betreibergesellschaft des vom Baustopp betroffenen Windparks Länge. Er sagte: «Man ist schon sehr überrascht, dass es ein behördlich vorgegebenes Verfahren gibt, das als rechtswidrig erkannt wird von den Gerichten. Das ist die höfliche Umschreibung.»

Laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) ist die Entscheidung des Gerichts «besonders schmerzhaft, da sie den Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg deutlich zurückwirft».

Konkret ging es um die Windparks Blumberg und Länge (beide Schwarzwald-Baar-Kreis). Die Betreiber hatten für die Anlagen im Wald Genehmigungen bei zwei verschiedenen Behörden eingeholt: Eine zur Nutzungsänderungen des Waldes vom Regierungspräsidium, eine andere nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom Landratsamt.

Laut Verwaltungsgerichtshof hätten sie aber beide Genehmigungen konzentriert in einem Verfahren vom Landratsamt einholen müssen. Das Gericht verhängte im Dezember 2019 einen Baustopp und bestätigte damit als höchste verwaltungsrechtliche Instanz des Landes Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Freiburg vom Frühjahr 2019.

Das Verfahren ist zwar weiter beim VG Freiburg anhängig. Faktisch wirke sich aber der Beschluss der höheren Instanz entscheidend auf so ein Verfahren aus, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs.

Das vom Gericht gekippte Vorgehen war jahrelang gängige Praxis im Südwesten gewesen: Die Landesregierung hatte im «Windenergieerlass» 2012 dieses «zweigleisige» Genehmigungsverfahren vorgegeben. Laut BWE hatte Baden-Württemberg damit «einen bundesweit einmaligen Sonderweg gewählt». Der Verband habe das Vorgehen schon immer als Fehler angesehen, sagte die Landesgeschäftsstellenleiterin, Sandra Majer.

Der «Windenergieerlass» sollte «praxisorientierte Handreichung und Leitlinie» bei Planung, Bau und Genehmigung von Windkraftanlagen sein. Für nachgeordnete Behörden war der Erlass verbindlich. Bene Müller sagte: «Als Projektierung nimmt man logischerweise den Weg, der von der Behörde vorgegeben ist.» Der BWE teilte mit: «Die Projektierer trifft im Grunde keine Schuld.» Sie hätten sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten.

Diese hat bereits reagiert: Die Gültigkeit des «Windenergieerlasses» lief im Mai aus. Im Juli informierte das Umweltministerium Behörden und Vorhabenträger, die beiden Genehmigungen künftig konzentriert in einem Verfahren zu beantragen.

Laut BWE sind im Südwesten aber mindestens 14 Windenergieprojekte mit 44 Windrädern mit einer Leistung von insgesamt 223 Megawatt (MW) in Genehmigungsverfahren oder haben bereits eine Genehmigung nach dem vom Gericht gekippten «zweigleisigen» Prinzip erhalten. Das wäre, was die Energie angeht, mehr als zwölfmal so viel, wie die 2019 in Baden-Württemberg zugebauten 17,3 MW. Der Windkraftausbau war 2019 bundes- und landesweit eingebrochen.

Laut Umweltministerium müssen bei Projekten im laufenden Verfahren die zwei Genehmigungsanträge zu einem zusammengeführt werden. Das sei eine formale Aufgabe. Das Prüfprozedere insgesamt, also die Anträge in der Sache, seien unberührt. Für die betroffenen Projekte bedeute das eine Zeitverzögerung und somit Kosten, sagte Majer. Das stelle die ohnehin angeschlagene Windenergiebranche im Südwesten vor große Probleme. Fertige Anlagen sind laut Verwaltungsgerichtshof durch die Bestandskraft geschützt und von der Entscheidung nicht betroffen.

Bene Müller sagte, er hoffe, dass die beanstandeten Genehmigungen noch «geheilt» werden können, sie also trotz des Formfehlers Gültigkeit erlangen. Sollte ein neues Verfahren nötig sein, könne das «zwei, vielleicht auch drei Jahre» dauern. «Dann sind das viele Hunderttausend Euro, die auf uns zukommen», sagte er. Sollte der Schaden eintreten, könnte laut Müller versucht werden, Ansprüche beim Land geltend zu machen. «Auch das steht im Raum», sagte er.
dpa/lsw
Kommentieren
weitere Artikel

Status:
Name / Pseudonym:
Kommentar:
Bitte Sicherheitsabfrage lösen:


  Weitere Artikel zum Thema

Offizieller Startschuss für Windpark Hoort

Vestas: Schneller Einstieg in Sozialplangespräche?

Wasserstoff aus Windenergie birgt großes Potenzial

Vestas-Schließung: Ein Ergebnis verfehlter Bundespolitik?

Vestas Windturbinenwerk in Lauchhammer schließt endgültig

  Kommentierte Artikel

Mais reift nur langsam ab - Ab wann könnte Ernte beginnen?

Ackerbarometer liefert Vergleichsdaten zur diesjährigen Ernte

Schweinehalter in Existenzkrise

Mühlen suchen verzweifelt nach Hartweizen

Agrarminister fordert Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Peta

Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft beklagt Kostendruck

2.000 Quadratmeter zum (Über-)Leben?

Zuckerrüben: Zuckerwirtschaft geht von guter Entwicklung aus

Getreideaufkommen auf 42,1 Millionen Tonnen veranschlagt

Mehr Starkregen: Vor allem Städte müssen umdenken

Nachrichten
Agrarpolitik
Agrarwirtschaft
Unternehmen
Landtechnik
Pflanze
Tier
Bio
Wissenschaft
Wald & Forst
Umwelt
Energie
Verbraucher
Karriere
Landleben
Medizin
IT & Medien
Veranstaltungen
Neuerscheinungen
Service

Agrarnachrichten-Ticker
Schlagzeilen
Tags
Archiv
Premium-News
Agrar-Suchbegriffe
RSS-Channel
Markt & Preis
Warenbörsen
Mannheimer Produktenbörse
Südwestdeutsche Warenbörse
Frankfurter Produktenbörse
Stuttgarter Produktenbörse
Bayerische Warenbörse
Würzburger Produktenbörse
Vereinigte Getreide- u. Produktenbörse Braunschweig - Hannover - Magdeburg
Hamburger Getreidebörse
Bremer Getreide- und Futtermittelbörse
Getreide- und Produktenbörse Paderborn
Rheinische Warenbörse
Mitteldeutsche Produktenbörse - Berlin - Brandenburg
Mitteldeutsche Produktenbörse - Dresden
Mitteldeutsche Produktenbörse - Erfurt
Mitteldeutsche Produktenbörse - Halle
Börse Wien
Marktberichte

Warenterminmärkte
CBoT-Weizenpreis
CBoT-Maispreis
MATIF-Weizenpreis
MATIF-Rapspreis
MATIF-Maispreis
EUREX-Schweinepreis
EUREX-Ferkelpreis
Agrarmarkt-Widget
Glossar

Stellenmarkt
Stellenangebote
Stellengesuche
Jobwall
Agrarstudium
Grüne Berufe
Bewerbungstipps
Online-Journal

Marktplatz
Landtechnik
Traktoren
Traktorzubehör
Baumaschinen
Ersatzteile
Erntetechnik
Saattechnik
Fütterungstechnik
Räder
Bodenbearbeitung
Kommunalgeräte
Forsttechnik

Kleinanzeigen
Angebote
Gesuche

Büchermarkt
Angebote

Futtermittel
Suche
Rinderfutter
Kälberfutter
Milchviehfutter
Schweinefutter
Ferkelfutter
Eberfutter

Wetter
Agrarwetter Deutschland
Agrarwetter Baden-Württemberg
Agrarwetter Bayern
Agrarwetter Brandenburg
Agrarwetter Hessen
Agrarwetter Mecklenburg-Vorpommern
Agrarwetter Niedersachsen
Agrarwetter Nordrhein-Westfalen
Agrarwetter Rheinland-Pfalz
Agrarwetter Saarland
Agrarwetter Sachsen-Anhalt
Agrarwetter Schleswig-Holstein
Agrarwetter Thüringen

Wetterrückblick
Niederschlagsradar
Unwetterwarnung Deutschland
15-Tage-Temperaturtrend

Agrarwetter Österreich
Agrarwetter Schweiz
Agrarwetter Frankreich
Météo Agricole France
Agrarwetter Italien
Meteo Agricolo Italia

Profiwetter Deutschland
Profiwetter Österreich
Profiwetter Schweiz
Profiwetter Frankreich
Météo Professionnel France
Profiwetter Italien
Meteo Professionale Italia

Agrarwetter.net

Agrar-Branchenbuch
Alle Rubriken
Produktverzeichnis
Firmenverzeichnis

Behörden
Bildungseinrichtungen
Organisationen
Bio-Handel
Fruchthandel
Direktvermarkter
Innenwirtschaft
Landhandel
Landtechnik
Lohnunternehmen
Pflanzenproduktion
Tierproduktion
Verarbeitung
Beratung
Energie
Hofurlaub
Veranstaltungen
Garten- und Landschaftsbau
Maps
Bodenpreise
GVO

Agrarforum

Veranstaltungen
Messen Ausstellungen
Tagungen Kongresse
Workshops Seminare Vorträge
Info-Veranstaltungen
Feldtage
Auktionen
Feste
Wettbewerbe
Traktor-Pulling

Infothek

Lexikon: 
Landwirtschaft Unkräuter

Wörterbuch: 
Landwirtschaft Landtechnik Pflanzenkrankheiten Pflanzenschädlinge Unkräuter Nutztiere Tiergesundheit

Pflanze: 
Mais Weizen Gerste Roggen Reis Raps Sonnenblume Sojabohne Baumwolle Zuckerrübe Kartoffel Wein Tabak

Tiere: 
Rind Schwein Schaf Ziege Geflügel


Ratgeber

Umfrage

Mediathek
Fotos
Videos
Pflanzenbauberater
PSM-Suche
Pflanzenschutzmittel
Neuzulassungen
Ablauffristen
Aufbrauchfristen
Abgelaufene Mittel
Zulassungsverlängerungen
Auflagen

PSM-Empfehlungen
Herbizide
Fungizide
Insektizide Getreide
Wachstumsregler Getreide

Sorten-Suche
Neue Sorten
Pflanzenzüchter

Regionale Empfehlungen

Garten-Ratgeber
Für angemeldete User
Stellenanzeige schalten
Kleinanzeige schalten
Eintrag ins Branchenbuch
Online-Landvermessung
Wetter-Profile anlegen
Projekte in Maps anlegen
Newsletter-Profil anlegen
Zugang Unkraut-Lexikon
Zugang Premium-News
E-Markttelegramm abonnieren

zur Anmeldung
Service
Bannerschaltungen
Newsticker
Agrarfotos
PR-Meldungen
Agrarmarkt-Informationen
Agrarmarkt-Widget
Wetterfenster für Homepage

Info + Preise

Kontakt