Aus diesem Topf sollte der jahrelange Weiterbetrieb und am Ende ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung ohne Subventionen finanziert werden.
«Einseitige Ausstiege sind mit uns nicht zu machen, die weder sozial noch energiewirtschaftlich begründbar sind», sagte er am Freitagabend bei einer internen IGBCE-Veranstaltung in Haltern (Westfalen).
In der Braunkohle arbeiten etwa 10.000 Menschen bei
RWE im Rheinischen Revier und 8.000 Beschäftigte bei
Vattenfall in Ostdeutschland.
Die Grünen fordern ein schnelles Ende der besonders klimaschädlichen Technologie binnen 15 bis 20 Jahren. Aus Sicht von Gewerkschaft und Industrie wäre ein so schneller Ausstieg ohne soziale Brüche aber nicht zu organisieren.
Nach Vassiliadis Vorstellungen soll geprüft werden, die Anlagen von RWE oder Vattenfall in den Fonds einzubringen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen eine Grundvergütung für den Betrieb der Anlagen erhalten. Nach Ansicht von Vassiliadis wäre das Modell unabhängig von einem Verkauf der Vattenfall-Aktivitäten in Ostdeutschland zu gestalten - aber gerade für einen Konzern von Interesse, der sich von seiner Braunkohlesparte ohnehin trennen will.
Der Großteil der Gewinne solle in den Fonds fließen, aus dem später, wenn die Braunkohle am Markt voraussichtlich nicht mehr wirtschaftlich ist, das jahrelange Ausgleiten der Förderung finanziert werden könne. Danach soll der Fonds den Rückbau der Abbaugebiete finanzieren. Falls das Volumen des Fonds für den Rückbau nicht reiche, müsse auch der Staat einspringen. Dies sei aber eine mittelbare Folge der Energiewende.
Von den Grünen kam Kritik: Der Vorschlag laufe auf eine staatlich subventionierte Laufzeitverlängerung für die Braunkohle heraus, sagte der Grünen-Bundestags-Vize Oliver Krischer. «Es muss ausgeschlossen werden, dass RWE, Vattenfall und Co. jahrzehntelang fette Gewinne einfuhren und nun von der öffentlichen Hand weiterfinanziert werden sollen, weil sie die Energiewende verschlafen haben», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 bleibe die Kohleverstromung noch mindestens 25 Jahre eine unverzichtbare Brückentechnologie, betonte Vassiliadis. Das Konzept sei deshalb wichtig für die Versorgungssicherheit in der Umstellungszeit der Energieversorgung. Mit der Braunkohle werde sich noch 15 Jahre lang gutes Geld verdienen lassen, auch wenn der Preis derzeit in einem Tief stecke.
«Die Konzerne können sich von der Braunkohle trennen, und eine Betreibergesellschaft des Fonds organisiert den Betrieb und später den Rückbau der Anlagen», sagte Vassiliadis. Außerdem sollten sie als Gegenleistung die Garantie sicherer politischer Rahmenbedingungen bis zum Ende der Förderung erhalten.
Das Konzept sei allerdings noch nicht abgestimmt, auch RWE und Vattenfall seien noch nicht befragt worden. Die Gespräche begännen demnächst, sagte Vassiliadis.
