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07.03.2017 | 08:18 | Energiepolitik 
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Habeck fordert Abschaffung der Stromsteuer

Kiel - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten gefordert.

Stromkosten
(c) proplanta
«Erneuerbarer Strom muss günstiger werden, fossile Energie dafür teurer», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsste die Stromsteuer abgeschafft, die Netzentgelte bundesweit reformiert sowie die EEG-Umlage gesenkt werden. «Es ist verständlich, dass Verbraucher sich über steigende EEG-Umlagen und Netzentgelte ärgern.»

Nötig für den Erfolg der Energiewende sei eine Lenkungswirkung - weg von den fossilen Energieträgern, sagte Habeck. «Nur so schaffen wir den Ausstieg aus Kohle und Gas und können die Klimaschutzziele erreichen.» Um das zu finanzieren, sollten Ausnahmen vom EEG für die Industrie nicht mehr die Stromkunden zahlen, sondern allenfalls der Staat.

Die Reform der Netzentgelte ist am Freitag Thema im Bundesrat. Schleswig-Holstein setzt sich dabei für eine Angleichung der Übertragungsnetzentgelte an - derzeit zahlen Stromkunden im Norden etwa 1,5 Cent mehr pro Kilowattstunde als Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. Mit Niedersachsen setzt sich das Land für ein energiewendeorientiertes Zielmodell für die staatlich bedingten Preisbestandteile bei den Stromkosten ein.
dpa/lno
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Kommentare 
cource schrieb am 10.03.2017 20:01 Uhrzustimmen(22) widersprechen(47)
ein bisschen wahlkampfverarsche muss sein a la m.schulz, als wenn die grünen jemals die macht hätten so etwas durchzusetzen, die grünen haben genau so wie die SPD ihren bonus verspielt und versuchen jetzt mit solchen parolen dummes wahlvieh zu beeindrucken
k schrieb am 10.03.2017 10:57 Uhrzustimmen(66) widersprechen(20)
Sehr geehrter Bauer für Bauern, Sie haben schon einige hundert Kommentare in Ihrer „blumigen Art“ verfasst. Nur was haben Sie damit erreicht? Sie bekommen viel Zuspruch von den Lesern, wenn auch die „gedrechselten Sätze“ für den normalen Leser manchmal 2 mal gelesen werden müssen. Ich möchte Ihnen keinesfalls zu nahe treten, vielleicht ändern Sie mal Ihren Still. Warum gehen Sie nicht in die Politik? Unsere MDB´s bekommen das Grundgehalt eines Bundesrichters, oder würde Ihnen das als Zubrot nicht reichen? Unsere Politiker sorgen leider nur für ihre Klientel. Wer wie wir, nur einer winzige Minderheit angehört, bringt bei den Wahlen keinen Ertrag! Da kann immer wieder noch soviel “geistiger Dünger“ ausgebracht werden. Sie verfügen mit Sicherheit über eine akademische Ausbildung. Es wundert mich immer wieder, das auch dort kaum eine einhellige Meinung vorliegt. Auch hier gilt, Hauptsache mir geht es gut. Überhaupt kein Verständnis habe ich dafür, das weder Sie noch der DBV, die Leistungen der grünen Berufe für die Allgemeinheit erbringt. Wir erhalten eine für Alle ansehenswerte Landschaft. Mittels der Fotosynthese der grünen Pflanzen versorgen wir die Menschheit mit dem Sauerstoff. Ohne diesen wäre unser blauer Planet tot. 1 ha Buchenwald filtert bis zu 7 Tonnen, die von anderen erzeugten Stäube, aus der Atemluft. Seitens der Politik und den Medien wird darüber kein Wort verloren. Bei den Medien gilt: Die schlechte Nachricht ist die gute Nachricht, sie bringt das meiste Geld ein. Für den Bau von Straßen, Gewerbeflächen werden sog. Ausgleichsflächen noch zusätzlich gefordert. Unsere Bevölkerung wächst explosionsartig, damit einhergehend wird unser Klima nachhaltigst zusätzlich verändert. Darauf sollten wir immer wieder hinweisen. Geld nur regiert die Welt, dazu verhilft betrügen, dieser Spruch aus dem MA hat auch heute noch seine Gültigkeit. Nichts für Ungut!
agricola pro agricolas schrieb am 07.03.2017 13:11 Uhrzustimmen(32) widersprechen(54)
Der Börsenpreis spiegelt den aktuellen Strompreis wider, der Marktwert für 1kWh wird dort für die Verbraucher unisono ermittelt. Den Netzbetreiber-Giganten daselbst hat unsere Administration eine großzügige Verzinsung (um die 7-10% stehen ohne Risiken über Jahrzehnte im Raum!?) zugesichert. Selbige sind es, die gegen eine dezentralisierte Demokratisierung unseres Strommarktes u. -erzeugung mit schier unüberwindbaren Barrieren mauern. Gleichstromtrassen, wie u.a. eine derzeit in der Planungsphase sich befindliche Südlinktrasse, wo man Milliarden begierigst zu verschlingen gedenkt, zementieren ein abartiges, von jeglicher Moral befreites Besitzstandsdenken langfristig. Das hat durchaus ausgefuchst raffiniert weit vorausschauend System! Die Südlink verfügt nur EINEN EINSPEISE- UND EINEN ÜBERGABEPUNKT, über die gesamte Leitungslänge kein einziger Abzweig, demnach die Schaffung kaum mehr idealerer Voraussetzungen für eine absolute Monopolstellung innerhalb ohne Frage gigantischer Abhängigkeiten. Zur Verdeutlichung: Ein Grundstückseigentümer(!), der eine Duldungspflicht für selbige Leitung aufoktroyiert bekommt, über Jahrzehnte hinweg, bei vielleicht nur einmaliger Entschädigungszahlung, kann selbst jene unüberbaubaren raumfordernden Leitungskapazitäten, mit astronomischen Abständen zudem noch belegt, als Kleinerzeuger zu keinem Zeitpunkt jemals nutzen. Knock-out-Kriterien für die landesweiten aus dem Boden sprießenden Energieerzeuger-Genossenschaftsmodelle (kleinere Solar- u. Windparks). Eigentumsverhältnisse der ganz anderen Art also, von denen Generationen grundbuchrechtlich ohne Wenn und Aber noch erheblich negativ tangiert sein werden! Hintersinnige Enteignungsstrategien der „MODERN ART“! Nach dem Rechtsempfinden kleiner Stromproduzenten entbehrt dies jeglicher Moral, dass man dafür steuerrechtlich auch noch zur Verantwortung gezogen werden soll. Beim aktuellen Strommodell unterstehen wir im übrigen einer Doppelbesteuerung: Auf die Stromsteuer wird noch der jeweils gültige Umsatzsteuersatz (fälschlicherweise oft mit MWST übertitelt, ein Begriff der im Steuerrecht inexistent ist) draufgepackt. // Unsere Polit-Dinosauriere in Bayern sollten endlich verinnerlichen, welch gigantische Flächenareale an Grünland gerade in selbigem deutschen Vorzeigeland vorgehalten werden, die idealerweise eine dezentralisierte Stromerzeugung vor Ort sinnvoll komplettieren könnten. Es würden damit zudem Lebensräume geschaffen, ganz im Sinne unserer allerliebsten „Bauernfreundin“, der „konzilianten“ Naturfreundin Dr. Hendricks, die eine Vielzahl deutscher Verbraucher hinter sich zu vereinen weiß, (oder auch nicht!?). So einige Milchseen könnten umgehend trocken- und stillgelegt werden, endlich ein positiver Kapitaltransfer auf Bauernkonten sowohl aus der Nahrungsmittelproduktion als auch über Wertschöpfungsalternativen im Non-Food-Bereich erfolgen. Widersacher gegen derartige Zukunftsprojekte gibt es auf der einen wie auch auf der anderen Seite zuhauf. Da ist faktisch noch enorm viel Überzeugungsarbeit zu leisten, obgleich hier Gründland, wie schon seit Millionen von Jahren ähnlich den Wiederkäuermägen einer sinnvollen Verwendung zugeführt würde; strahlenbelastungs- und abfallfrei innerhalb geschlossener Kreisläufe. Einzig Kohlen- und Sauerstoff werden umgeschlagen, DAS ist nachhaltig!!! Leider ermangelt es hier noch am positiven Vorstellungsvermögen. // Gestern Morgen positionierte sich ein Bio-Milchbauer im Deutschlandfunk, er wolle Milch produzieren, auch wenn ihm durchaus bewusst sei, dass damit für ihn kein Geld zu verdienen ist. Seit er sich diese Erkenntnis aber bewusst zu Eigen machte, arbeite er nun auch „stressfrei“. Selbigen werden also meine vorstehenden Gedankengänge wohl leider nicht erreichen können. Für die Mehrheit der Bauern aber, die von einer Krise -wo diese sich auch immer auftun möge- in die nächste schlittern, bedarf es dringender Diversifizierungsstrategien, um nicht mittelfristig als deutsches ökonomisches Auslaufmodell in freier Natur einzig in unseren landesweiten Freilichtmuseen Präsenz zeigen zu wollen. Der deutsche/europäische Bauer ist allen Widerständen zum Trotze als freier erfolgreicher Unternehmer gefordert! Wir können unser segensreiches Scherflein, nicht zuletzt natürlich auch im absolut legitimen Eigeninteresse, dazu beitragen, auch wenn dies eine promovierte Soziologin noch nicht kapiert zu haben scheint. // Ein kleines TV-reifes Anekdötchen dieser Tage von unserer „knallharten“ SPD-Ministerin Hendricks „verspielt belustigend“ ganz am Rande: In Köln auf die wirkungslose Mietpreisbremse und in diesem Zusammenhang auf die frappierende Untätigkeit ihres Hauses angesprochen, ließ sie erheblich entnervt verlauten, dass man „Wirtschaft“ nicht jeden Tag neu denken kann, keine kurzfristigen Prozesse, man müsse dies endlich begreifen. Kapieren kann ein kleines tumbes Bäuerlein deshalb nicht, warum selbige sich mit ihren scharfen Beißerchen derart blutrünstig im Agrarsektor festgebissen hat. Bäuerliche Mikroökonomien kann man auch nicht auf Biegen und Brechen von heute auf morgen revolutionieren, hochverehrte Frau Bau- und Umweltministerin Dr. Hendricks. Vielleicht sollten Sie hier die eigenen Ein- u. Ansichten entsprechend naturnah zeitgemäß transferieren!!!! - Die alternativen Energien bedürfen schleunigst befürwörtender Universalgenies mit solchem Biss!!!
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