Bis 1. Juli beantragten 2367 Unternehmen einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dazu gehören unter anderem Zement- und Papierfabriken, Straßenbahnen und Futterhersteller.
2012 waren es 2055 Unternehmen, 2011 erst 813. Mit dem Beschluss zum Atomausstieg bis 2022 hatten Union und FDP die Ausnahmen erweitert - auch dadurch steigt aber für die Verbraucher die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Umlage.
Der Zuwachs in dieser Größenordnung war erwartet worden. Mit den Nachlässen soll ein Abwandern der Industrie aus Deutschland wegen steigender
Strompreise im Zuge der Energiewende verhindert werden. Aber derzeit profitiert diese neben den Rabatten auch von massiv gesunkenen Energie-Einkaufspreisen, dank mehr Solar- und Windstrom.
Werden alle Anträge vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) genehmigt, müssten die Lasten der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr entsprechend von den anderen Verbrauchern - also Haushalten und Mittelstand - geschultert werden.
Der
Stromverbrauch der antragstellenden Firmen beträgt rund 119 Terawattstunden pro Jahr, wie aus der von den Grünen am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung hervorgeht.
2012 waren erst für eine Menge von 107 Terawattstunden Rabatte beantragt worden - davon wurde laut Bundesumweltministerium eine Menge von 93,6 Terawattstunden genehmigt. Das Bafa werde die neuen Befreiungsanträge für 2014 voraussichtlich Ende Dezember bescheiden, teilte das Haus von Minister Peter Altmaier (
CDU) ab. Es zeichne sich nur ein leichter Zuwachs ab.
Der zusätzliche Preiseffekt könnte also eher gering sein. Derzeit beträgt die Umlage 5,277 Cent je Kilowattstunde. Für 2014 werden 6 bis 6,5 Cent erwartet. Hauptgrund für den Anstieg wäre nicht die Ausweitung der Industrierabatte oder der Bau neuer Windräder, sondern ausgerechnet der Preisverfall im Stromeinkauf. Denn bezahlt werden muss über die Umlage die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der auf 20 Jahre garantieren festen Einspeisevergütung.
Damit könnten die Ökostrom-Förderkosten bei einem Drei-Personen-Haushalt, der 3.500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, von 185 auf rund 215 Euro steigen. Die Industrie genießt nicht nur hier Nachlässe, sondern auch bei Stromsteuer und Netzentgelten - letztere müssen die Bürger über eine weitere Sonderumlage schultern. Zum Problem wird dies gerade für die einkommensschwachen Haushalte.
Die
EU-Kommission prüft, ob diese Industriehilfen nicht den Wettbewerb verzerren. Eine Sprecherin von Altmaier verwies am Freitag auf die Vorschläge für eine Kappung der Rabatte um 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies sei aber an der Uneinigkeit der Länder gescheitert.
Die Linke-Vizevorsitzende Caren Lay forderte: «Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten.» (dpa)
