Es gebe keine Pläne, staatliche Beihilfen für die Kernkraft in der EU künftig zu erleichtern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. «Dies sind absolut falsche Interpretationen», betonte der EU-Kommissar. «In Deutschland und in Österreich läuft der Wahlkampf. Dies sind zwei EU-Staaten, wo dieses Thema sehr emotional ist.»
Im Juli war bekannt geworden, dass die
EU-Kommission neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet. Dabei wurde der Vorwurf laut, Staaten könnten Betreiber von Atomkraftwerken künftig leichter subventionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hatte damals deutlich gemacht, dass sie diese Förderpläne ablehne: «Deutschland hat dagegen gestimmt. Das unterstütze ich.»
Almunia stellte klar, dass sich die Bedingungen für Subventionen in die Kernenergie nicht ändern sollen. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt fest, wann solche Beihilfen erlaubt sind. «Sie [die Bedingungen] werden gleich bleiben, weil sich der Vertrag nicht geändert hat», sagte der EU-Kommissar.
Die Vorgaben würden «weder weicher noch strenger.» Der Vertrag schreibt den Staaten auch das Recht zu, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Investitionen in die Atomkraft sind zudem vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt.
Staatliche Beihilfen für die Kernkraft seien unter engen Auflagen erlaubt. Nämlich dann, wenn das öffentliche Geld notwendig sei, private Investoren ein Projekt alleine nicht stemmen könnten und die Summe angemessen sei und nicht den Wettbewerb verzerre. «Wenn ein Staat sich für Subventionen entscheidet, ist es unsere Aufgabe, zu prüfen, ob die öffentliche Unterstützung mit dem Vertrag vereinbar ist oder nicht.»
Es gehe um klare, einheitliche Regeln - bisher werde von Fall zu Fall entschieden. «Das ist eine Frage der Transparenz», sagte der oberste Wettbewerbshüter Europas. Die EU-Kommission werde die Leitlinien Anfang nächsten Jahres verabschieden. «Wir werden uns nicht für oder gegen bestimmte Energiequellen aussprechen», sagte Almunia. Die Förderung erneuerbarer Energien habe aber Priorität.
In die Entscheidung der Staaten, auf welche Energiearten sie setzen, will sich Brüssel nicht einmischen. «Die EU kann Staaten nicht dazu zwingen, die
Atomenergie zu nutzen», sagte Almunia. «Die EU kann ihnen auch nicht die Nutzung der Atomenergie verbieten.»
Die EU-Staaten sehen die Atomkraft ganz unterschiedlich. Während Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, hängt Frankreich stark davon ab. Großbritannien und einige osteuropäische Staaten bauen nach Worten Almunias neue Kapazitäten auf. (dpa)
