Fest vereinbart ist zwar noch nichts, wie es auch in Kreisen der Länder heißt, auch nicht nach einem Treffen der Kohle-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aber will eine klare Botschaft loswerden, als er am Freitag nach einer RWE-Betriebsversammlung im Tagebau Hambach in die Kälte tritt.
Es gebe nun eine «verbindliche Zusage» des Bundes, sagt Laschet: «Das heißt: 40 Milliarden Euro Strukturhilfe für die betroffenen Reviere. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, für das Rheinische Revier 15 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren, die neue industrielle Arbeitsplätze schaffen sollen.»
40 Milliarden - das ist die Summe, welche die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Strukturhilfen vorsieht, gestreckt über 20 Jahre. Folgenden Verteilungsschlüssel könnte es geben, wie in Kreisen zu hören war: 18 Milliarden für die Lausitz, 15 Milliarden für NRW mit dem Rheinischen Revier und 7 für das Mitteldeutsches Revier.
Laut Kommissionsbeschluss sollen von den zwei Milliarden Euro pro Jahr 1,3 Milliarden an konkrete Projekte gebunden sein. 0,7 Milliarden sollen den Ländern zusätzlich unabhängig davon zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung hielt sich mit Kommentaren zu den Milliardenhilfen am Freitag zurück. Klar ist nur: Der Bund will zügig, bis Mai, wie von der Kommission vorgeschlagen in Abstimmung mit den Ländern ein Maßnahmengesetz beschließen.
Vorgesehen ist dafür auch ein Staatsvertrag. Dabei geht es um Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen. Auf dem Weg dahin aber dürfte es noch viele Hürden geben, etwa wie die genaue Finanzierung aussehen kann und ob es wirklich bei den 40 Milliarden bleibt.
Noch dazu wollen auch andere viel Geld: Privathaushalte und die Wirtschaft sollen ab 2023 von möglichen steigenden Strompreisen entlastet werden, was zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten könnte. Mit den Kraftwerksbetreibern soll es Verhandlungen über Entschädigungen geben. Und für Kohle-Kumpel, die früher aus dem Job ausscheiden und diejenigen, die einen neuen Job brauchen, soll es ebenfalls Hilfen geben.
Das kommt offensichtlich gut an. «Ein Teil der Ängste ist jetzt weg», sagt Volker Schröder, Elektriker im Tagebau Hambach im Rheinischen Revier. Ihn beruhigt, dass der Kohleausstieg sozialverträglich sein soll. Gerade kommt der 48-Jährige von der Betriebsversammlung aus der Halle in Niederzier. Aber was heißt das für ihn, der seit 31 Jahren bei
RWE arbeitet
«Ich gehe davon aus, dass ich mein Arbeitsleben hier gestalten kann», sagt er und hofft, dass es für ihn hier weitergeht. Schröder trägt wie fast alle die RWE-Arbeitskluft. Nach RWE-Angaben haben rund 800 in der Halle und geschätzt weitere 6.000 Beschäftigte an weiteren zehn Standorten über eine Live-Übertragung teilgenommen.
Gemeinsam mit RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und dem Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, informiert Laschet die Belegschaft über Einzelheiten zum Kohleausstieg - offensichtlich kein leichter Gang für ihn. «Sie können sich vorstellen, dass das ein schwieriger Termin ist, weil man vor 600, 700 Beschäftigte tritt und ihnen sagen muss, dass ein Teil ihrer Arbeitsplätze in kurzer Zeit verloren geht», sagt er nachher mit ernster Miene.
«Jetzt haben wir Zeit bis 2038 Wir hängen nicht mehr in der Luft», kommentiert Gerd Vasen nach der Betriebsversammlung das von der Kohlekommission empfohlene Ausstiegsdatum.
«Geplant war 2045, das sind sieben Jahre früher», sagt er mit Blick auf den Tagebau Garzweiler II, der bis 2045 laufen sollte. Leute in seinem Alter könnten jetzt gelassen sein, sagte der 57-Jährige - auch wenn er gerne weiter arbeiten würde. «Aber was ist mit den Jüngeren? Für die müssen wir uns jetzt einsetzen.»
