 (c) proplanta Dazu soll Anfang 2008 eine neue Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen, sagte Kartellamts-Sprecherin Silke Christina Kaul der Zeitung «Euro am Sonntag». Zum Jahreswechsel hatten zahlreiche Versorger die Strom- und Gaspreise erneut angehoben.
Die Arbeitsgruppe solle ihre Untersuchungen auf Grundlage des sogenannten Vergleichsmarktkonzepts anstellen, sagte Kaul. Welche Vergleichsmärkte herangezogen werden, stehe aber noch nicht fest. Rechtsgrundlage der geplanten Untersuchungen ist das am 22. Dezember geänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Es soll den Kartellbehörden erleichtern, Preise zu untersagen, die die Kosten unangemessen überschreiten oder die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich überstiegen. Im Kartellverfahren tragen dann die Unternehmen die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung.
Mit schnellen Ergebnissen sei aber nicht zu rechnen, schränkte die Kartellamts-Sprecherin ein. «Die Arbeit kann bis zu einem Jahr dauern.» Gegen Stadtwerke könnten auch die Landeskartellämter tätig werden. Versorgern mit überteuerten Preisen drohen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes.
Am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Kartellamt aufgerufen, zu hohe Energiepreise mit den neuen Möglichkeiten wirksam anzugehen. Der Anstieg der Rohstoff- und Beschaffungskosten könne den rasanten Preisanstieg nur teilweise rechtfertigen.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die neuerlichen Preiserhöhungen. «Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugen mich nicht», sagte Gabriel der «Berliner Zeitung» (Samstag). «Dafür genügt ein Blick auf die steigenden Renditen und die ungebrochene Marktmacht der großen Stromversorger». Der Minister riet den Kunden, sich im Zweifel einen neuen Anbieter zu suchen.
«Eine fortlaufend steigende Stromrechnung muss niemand hinnehmen. Die Kunden können den Stromkonzernen die rote Karte zeigen, indem sie den Anbieter wechseln», sagte Gabriel.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), der als scharfer Kritiker der Energiekonzerne bekannt ist, forderte für das Kartellamt das Recht, die Unternehmen zum Verkauf von Kraftwerkskapazitäten zu zwingen. «So könnte die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigen, dass echter Wettbewerb zu erwarten ist», schrieb Rhiel in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag).
Nach Vorstellungen des des Verbraucherzentralen-Chefs Gerd Billen sollen die deutschen Energiekonzerne aus ihren Milliardengewinnen das Energiesparen fördern. Billen forderte die Bundesregierung in der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) auf, die Unternehmen zum Aufbau eines Energiesparfonds zu zwingen. Mit dem Geld sollten Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bezahlt und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden. «Um in zehn Jahren noch eine warme Wohnung bezahlen zu können, muss jetzt der Schalter in der Energiepolitik umgelegt werden», sagte der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Schwerpunkt des Programms müsse die Gebäudesanierung sein. Der Verbraucherschützer plädierte zudem für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Solarenergie. (dpa) |
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