Inhaltliche Forderungen zur Energiewende seien nicht vereinbart worden, sagte Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz (
CDU) am Freitag in Erfurt. Er verwies auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und
SPD in Berlin. Wichtig sei aber, Fehlentwicklungen wie den Preisanstieg beim Strom zu korrigieren.
Enttäuscht zeigten sich die rot-grün regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, sie hoffe, dass «die Belange der Länder nicht erstickt» würden von einer großen Koalition. Unter anderem müsse den erneuerbaren Energien weiterhin Vorrang bei der Strom-Einspeisung gegeben und Rabatte für Firmen bei der EEG-Umlage verringert werden.
Wie die Ausnahmen reduziert werden könnten, sei aber noch strittig, betonte Thüringens Umweltminister Reinholz. Er forderte zugleich eine bessere Koordinierung mit der EU bei der Energiewende. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte: «Wie das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aussehen wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen.» Wichtig sei, dass die Länder keine «Einzelinteressen im Auge behalten», sondern das gesamte Projekt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Umweltministerkonferenz war der Lärmschutz. So forderten die Minister, künftig die Spitzenwerte bei der Bewertung des Lärms für Anwohner an Bahnstrecken zu berücksichtigen. Bislang sei immer die durchschnittliche Lärmbelastung als Grundlage herangezogen worden, sagte Reinholz. Eine Gesetzesänderung müsse auf Bundesebene erfolgen. Vor allem nachts seien diese Spitzenwerte an Bahnstrecken besonders hoch.
Mehr Bürgerbeteiligung regten die Grünen-Ministerinnen aus Hessen, Höfken (Umwelt) und Eveline Lemke (Wirtschaft), bei der Festlegung von Flugrouten an. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern ein Luftverkehrskonzept entwickelt werden, das auch den Umweltschutz berücksichtige.
Bei der Diskussion um europäische Klimavorgaben für Autos forderten die Länder das Bundesumweltministerium auf, «schnellstmöglich» die Modalitäten einer Prüfung des EU-Rechtsrahmens umzusetzen. Eine weitere Verzögerung müsse verhindert werden. Seit Monaten ringen die EU-Mitgliedsländer um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß für Neuwagen, wobei Deutschland den jüngsten Kompromiss vom Juni nicht mitträgt. (dpa)
