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07.08.2013 | 12:36 | Energiewende 

Keine Radikal-Reform für Energiewirtschaft in Sicht

Berlin - In wenigen Wochen ist es wieder soweit. Es wird bereits fleißig gerechnet, kurz vor der Wahl wird die Hiobsbotschaft durchsickern. Die Ökostrom-Umlage wird noch einmal kräftig steigen - und damit auch die Strompreise.

Energiewirtschaft 2013
(c) proplanta
Denn diese Energiewendekosten zur Förderung von Wind- und Solarparks werden direkt in die Strompreise einberechnet. Alle fordern die Riesen-Reform, es gibt den Ruf nach einem Energieministerium und einer Art Energiewende 2.0. Aber wie die Reform eigentlich aussehen soll, weiß bisher keiner so recht.

Hinter den Kulissen laufen die Überlegungen auf Hochtouren. «Wir liegen jetzt nicht bis zur Bundestagswahl in der Hängematte», betont Franzjosef Schafhausen, Leiter der Unterabteilung «Energiewende» im Bundesumweltministerium. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Reformpaket schnüren - als erstes großes Projekt, wenn sie an der Macht bleibt. Aber die Verhandlungen über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben eines gezeigt: Die Konfliktlinien laufen quer durch die Parteien, daher scheiterten auch stärkere Einschnitte bei der Solarförderung. Zudem verfolgt jedes Bundesland eine eigene Agenda.

Das Ergebnis beim Thema Solar: Allein der Zubau von fast 7.500 Megawatt an neuen Anlagen im Jahr 2010 belastet die Strompreise mit 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da die zum Anschlussstichtag einer Anlage gültige Vergütung auf 20 Jahre garantiert für jede Kilowattstunde gezahlt wird, könnten nur die 2010er-Anlagen am Ende über 35 Milliarden Euro kosten. Zu zahlen über die Strompreise.

Hier fängt die Desillusionierung an bei denen, die auf den radikalen Schnitt hoffen. Alle bisher zugesagten Vergütungen können nicht rückwirkend gekappt werden, es gilt der Bestandsschutz. Über 90 Prozent der Ökostrom-Umlage von insgesamt 20,3 Milliarden Euro in diesem Jahr entfällt auf bestehende Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke. Allerdings muss auch bedacht werden: Auch Kohle- und Atomstrom erhielten viele Milliarden an Subventionen - und hier fallen anders bei Ökostrom teure Folgekosten durch Umweltschäden und die Atommüllentsorgung an.

Bei Solar gibt es inzwischen automatische Förderkürzungen - und bei 52.000 Megawatt installierter Leistung werden keine neuen Anlagen mehr gefördert. Das wird laut Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) 2017 oder 2018 erreicht sein. «Das macht den Kohl auch nicht mehr fett», meint der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Auch bei Biomasse sieht er das Potenzial ohnehin erschöpft. Eine EEG-Reform müsse und könne sich daher nur um das Thema Wind kümmern, sagt er.

Der mit Abstand teuerste Posten wird in den nächsten Jahren die Windkraft auf See mit einer Vergütung, die bei einer weit höheren Stromproduktion über der für neue Solaranlagen liegt. Aber wenn die Politik hier ran geht, ist der Traum von vielen Offshore-Parks in Nord- und Ostsee ausgeträumt - und an der Küste könnten tausende Menschen ihre Jobs verlieren. Besonders bei Windkraft an Land dürfte daher gekürzt werden - ein Modell ist, Vergütungen im windstarken Norden zu kappen und im Süden höhere Vergütungen zu zahlen.

Eine Tabula rasa erscheint kaum möglich. Jede Stellschraube birgt Probleme, große Einsparpotenziale sind kaum in Sicht. Das Sorgenkind ist der Verfall der Börsenstrompreise. Denn wenn es für Solar- und Windstrom hier immer weniger Geld gibt, wächst automatisch die Differenz zu den festen Vergütungen - und damit die über den Strompreis zu zahlende Öko-Umlage.

«Kaum ein Kraftwerk kann sich im Moment nur durch den Stromverkauf refinanzieren», betont Thorsten Herdan, Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Atomkraftwerksbesitzer denken derzeit sogar über frühere Abschaltungen nach, weil sie Minusgeschäfte befürchten. Wie sollen sich so die als Ersatz für Atomkraftwerke gewünschten und als Absicherung bei wenig Sonne und Wind nötigen Gaskraftwerke rechnen?

Sie könnten anders als Kohlekraftwerke flexibler auf viel oder wenig Sonnenstrom reagieren - und sind weit klimafreundlicher.

Viel wird daher über Kapazitätsmärkte oder strategische Reserven diskutiert. Ein Modell ist, dass Kraftwerksbetreiber Geld bekommen, damit sie bei Bedarf eine gesicherte Leistung Strom liefern können. Die Fixkosten würden bezahlt und mit Erträgen aus Stromlieferungen verrechnet. Das wurde vor kurzem vom Netzbetreiber Tennet mit Eon vereinbart, damit das hochmoderne, aber unrentable Gaskraftwerk Irsching nicht stillgelegt wird. Aber: Das kostet weiteres Geld.

Gerettet wäre das Projekt, wenn es einen Durchbruch bei Speichern für überschüssigen Wind- und Solarstrom geben würde. Aber die sind nicht in Sicht. Die eine große Lösung scheint es noch nicht zu geben. Deswegen führen Begriffe wie «Strompreisbremse» in die Irre - die Bürger müssen sich erstmal darauf einstellen, dass der Preis der Energiewende hoch sein wird. Die Reform sei so ambitioniert wie eine Gesundheits- oder Rentenreform, hat Altmaier nüchtern konstatiert.
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