Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie SPD und Union am Montag mitteilten. Dabei ging es um die Frage, unter welchen finanziellen Bedingungen Ausschreibungen stattfinden. Unternehmen hatten scharf kritisiert, die Pläne von Altmaier führten dazu, dass der Kostendruck steigen würde - und es dann unrealistischer würde, dass Windparks überhaupt entstehen.
Konkret ging es um eine zweite Gebotskomponente bei Ausschreibungen - die nun aber wegfallen soll. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Evaluierungsklausel. 2022 soll überprüft werden, ob es Anpassungsbedarf gibt. Mit der Einigung wollen SPD und Union Unternehmen Planungs-und Investitionssicherheit geben. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
In Windparks auf See produzierter Strom spielt eine Schlüsselrolle im Konzept der Bundesregierung für mehr
Ökostrom - und um Klimaschutzziele zu schaffen. Die bisherige Zielmarke von 15 Gigawatt soll bis 2030 auf 20 Gigawatt Leistung angehoben werden, bis 2040 auf 40 Gigawatt. Ende 2019 waren knapp 1.500 Windräder mit einer Gesamtkapazität von 7,5 Gigawatt auf der deutschen Nord- und Ostsee installiert.
Der energiepolitische Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Johann Saathoff, sagte, mit der Einigung würden die Weichen für einen schnelleren Ausbau der Windkraft auf See bis zum Jahr 2040 gestellt.
«Die
Windenergie auf See wird in den kommenden Jahren die günstigste erneuerbare Stromerzeugungsform sein, deshalb sind höhere Ziele auf See absolut geboten.» Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte, es solle nun der «Turbo» beim Ausbau der Windenergie gezündet werden. «Offshore wird damit zur tragenden Säule der Energiewende.»
Das Wirtschaftsministerium hatte aber eigentlich vor, das bisherige System der Ausschreibungen zu verändern. Hintergrund ist die Frage, was passiert, wenn mehrere Betreiber 0-Cent-Gebote abgeben - und damit auf eine staatlich garantierte Vergütung für die Einspeisung des Stroms ins Netz verzichten. Das Wirtschaftsministerium sah die Gefahr, dass bei solchen Geboten die Gefahr steigt, dass Projekte gar nicht realisiert werden - weil Bieter sich finanziell überschätzen.
Deswegen sollte eine sogenannte zweite Gebotskomponente eingeführt werden. Bieter sollten dann einen Betrag nennen, den sie für einen Zuschlag zahlen würden. Dies war in der Branche aber auf heftige Kritik gestoßen, es war von einem «Eintrittsgeld» die Rede. In einer Stellungnahme des Herstellers Siemens Gamesa etwa hieß es, Offshore-Windprojekte hätten sehr hohe Investitionskosten zu Beginn eines Projektes und benötigten daher möglichst klare Perspektiven zur Refinanzierung.
Null-Cent-Gebote in Kombination mit einer zweiten Gebotsrunde könnten diese nicht bieten, stattdessen würden die Finanzierungskosten für die Betreiber steigen. «Der Kostendruck auf die gesamte Branche nimmt zu und gefährdet die Realisierungswahrscheinlichkeit von Projekten.»
Kommt es nun zu mehreren Geboten über Null Cent, soll es ein Losverfahren geben. Bei der Stiftung Offshore-Windenergie hieß es am Montag, wichtig sei, dass nun sichere Refinanzierungsbedingungen für die zukünftigen Ausschreibungen festgelegt werden sollten. Offshore-Windparks seien durch hohe Investitionssummen geprägt. Daher müssten die Projekte wirtschaftlich kalkuliert werden können.
