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11.01.2017 | 10:06 | Netzgebühren in Deutschland 

Mecklenburg-Vorpommern fordert bundesweit einheitliche Stromnetzentgelte

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern dringt im Verbund mit den anderen ostdeutschen Ländern weiter auf bundesweit einheitliche Stromnetzentgelte.

Netzgebühren in Deutschland
Seit Jahren treiben die regional erhobenen Netzgebühren die Strompreise in Ostdeutschland in die Höhe. Die Bundesregierung wollte nun Gleichheit in Ost und West herstellen, nimmt davon aber offenbar wieder Abstand. Dagegen regt sich massiver Widerspruch, auch in MV. (c) proplanta
«Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Da kann es nicht so bleiben, dass diejenigen Länder höhere Kosten zu tragen haben, die beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien vorangehen», sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Dienstag in Schwerin. Unterstützung erhielt er von der Wirtschaft des Landes und parteiübergreifend aus dem Landtag.

Vorausgegangen waren Medienberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die zugesicherte Angleichung der Stromnetzentgelte verzichten will. Noch Ende Dezember hatte das Ministerium erklärt, dass es Ziel sei, die regionalen Unterschiede zu verringern und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen. Laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» ist in einem aktuellen Gesetzentwurf davon aber keine Rede mehr.

Wegen des hohen Anteils an Windstrom fallen die Netzentgelte in Nord- und Ostdeutschland und damit letztlich auch die Strompreise für Haushalte und Betriebe bislang deutlich höher aus als im Süden und Westen der Bundesrepublik.

Nach Berechnungen des Internetportals Verivox zahlt eine vierköpfige Familie in den östlichen Bundesländern bei einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Schnitt jährlich 1.149 Euro für Strom und damit 45 Euro mehr als eine Familie im Westen. Als Kostenreiber gelten dabei Eingriffe der Netzmanager wegen der starken Schwankungen der Wind- und Sonnenstrom-Produktion. So ist das Abschalten von Windkraftanlagen zum Schutz der Netze kostenpflichtig.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Mignon Schwenke warnte davor, mit einer weiterhin ungleichen Lastenverteilung die Akzeptanz von Windrädern zu schmälern. Leuten mit Windanlagen vor der Tür sei es schwer zu erklären, dass sie dafür auch noch deutlich höhere Netzentgelte bezahlen müssen als Verbraucher etwa in Nordrhein-Westfalen, die keine Beeinträchtigungen hätten. «Das ist zutiefst ungerecht und ein unhaltbarer Zustand.»

Franz-Robert Liskow von der CDU-Fraktion mahnte Gabriel, sein Versprechen zu halten. Die Energiewende dürfe nicht länger überdurchschnittlich zu Lasten der ostdeutschen Länder gehen. Im Schnitt lägen die Netzkosten in Ostdeutschland um 20 Prozent höher als in den alten Bundesländern. «Diese höheren Kosten führen zur Benachteiligung der Stromkunden, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung», monierte Liskow.

Mit dem Netzentgeltmodernisierungs-Gesetz werde das Ziel, Kosten- und Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, «definitiv nicht erreicht», beklagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände VUMV, Thomas Lambusch. Er forderte Änderungen am Entwurf, der bereits am 18. Januar in das Bundeskabinett eingebracht werden solle.

Der Verzicht auf die bundesweite Angleichung der Netzkosten sei nicht akzeptabel. «Für Mecklenburg-Vorpommern, wie auch für die Wirtschaftsentwicklung in den ostdeutschen Ländern insgesamt wäre ein solches Gesetz eine nachhaltige Belastung», warnte Lambusch.

In Branchenkreisen wird der Vorwurf gegen SPD-Chef Gabriel erhoben, bei der Reform eingeknickt zu sein, weil im Mai im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen gewählt wird. Die dortige Industrie, die bisher von günstigeren Netzentgelten profitiert, hätte bei einer Angleichung viele Millionen an Gebühren mehr zahlen müssen. Ostdeutsche Betriebe und Haushalte wären dagegen entlastet worden.
dpa/mv
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