Ein 32 Jahre alter früherer Geschäftsmann muss für 7 Jahre und 6 Monate in Haft, sein 65 Jahre alter Geschäftspartner und Mitgeschäftsführer für 7 Jahre. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 7 Monaten verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann Revision beantragt werden. (Az.: 2 KLs 1/21)
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die fünf Angeklagten banden- und gewerbsmäßig drei ausländische staatliche Energiekonzerne um rund 10 Millionen Euro betrogen haben. Die Bande hatte Dokumente gefälscht, die den Kunden die Existenz von Windparks in Niedersachsen vorgegaukelt hatten, die es nicht gab. Verhandelt wurden Fälle aus den Jahren 2019 bis 2020.
Der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen führte aus, dass die Hauptangeklagten seit 2015 mit einem Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig waren. Sie suchten geeignete Flächen für Windkraftprojekte und schlossen entsprechende Verträge für den Bau von Windparks. «Sie genossen einen guten Ruf», sagte Carstensen.
Es sei den Unternehmern gelungen, ein reales Projekt zu vermarkten. Aber im Lauf des Jahres 2017 sei das Geschäft wegen der wachsenden Widerstände gegen die Einrichtung von Windparks immer schwerer geworden. Ende 2017 sei das Unternehmen in eine Liquiditätskrise geraten.
Daraufhin hätten der heute 32 Jahre alte Angeklagte und sein als Finanzdirektor agierender Geschäftspartner den Vorsatz gefasst, mit frei erfundenen Windkraftprojekten Geld zu verdienen. «Die Kunden sollten genau das bekommen, was sie gesucht haben», sagte Carstensen. Mit Absicht hätten sich die Täter ausländische Energiekonzerne gesucht, da inländische Unternehmen den Schwindel leichter hätten durchschauen können.
Die Täter seien arbeitsteilig vorgegangen. Der charismatisch auftretende Hauptangeklagte habe die Kunden geworben und die Projekte entworfen, sein Partner habe als solide wirkender Finanzfachmann für das notwendige Vertrauen gesorgt.
Der heute 29 Jahre alte Bruder, seine 27-Jährige Schwester und seine 55 Jahre alte Mutter waren nach Auffassung des Gerichts der Beihilfe schuldig. Die Bande habe Dokumente über den Kauf von Grundstücken oder über die Ausweisung von Gebieten von Windparks gefälscht, ebenso Schreiben von Energieunternehmen aus der Region, in denen es um die
Einspeisung von Windenergie ins Stromnetz ging.
Diese Dokumente seien teils so schlecht gemacht worden, dass es verwunderlich sei, dass bei der Prüfung der Vertragsunterlagen durch hoch dotierte Großkanzleien die Fälschungen nicht aufgefallen seien. Es dränge sich der Eindruck auf, für die geschädigten Energiekonzerne seien die verlorenen Summen nur «Peanuts» gewesen, sagte Carstensen. Den Unternehmen sei erst durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft der Betrug aufgefallen.
Die Angeklagten hätten die Vorwürfe in der Verhandlung eingeräumt, was zu ihren Gunsten spreche, sagte der Richter. Auch habe das Gericht Reue erkannt. Die Verteidigung habe das Verfahren nicht durch zahlreiche Beweisanträge in die Länge gezogen. Der Prozess dauerte mehr als 30 Verhandlungstage.
