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08.09.2021 | 05:37 | Klimaschutz 

Milliardenfrage EEG-Umlage - Welche Ziele verfolgen die Parteien?

Berlin - Klimaschutz kostet viele Milliarden - nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger. Tanken und Heizen mit fossilen Energieträgern sind wegen des CO2-Preises bereits deutlich teurer geworden.

Kraftstoffpreise
Die Energiepreise sind deutlich gestiegen, zugleich sollen die Anstrengungen für den Klimaschutz erhöht werden. Was wollen die wahlkämpfenden Parteien? Und was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger? (c) proplanta

Zudem sind in den vergangenen Jahren die Strompreise deutlich gestiegen. In ihren Wahlprogrammen versprechen die Parteien den Bürgern jetzt milliardenschwere Entlastungen. Im Mittelpunkt: die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms.

Die EEG-Umlage finanziert die Förderung von Ökostrom-Anlagen in Deutschland. Sie ist neben anderen Abgaben, Produktionskosten und Netzentgelten ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung sie für 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Dadurch fallen in diesem Jahr 6,5 Cent und im nächsten Jahr 6 Cent pro Kilowattstunde an.

In ihren Wahlprogrammen versprechen alle großen Parteien, die EEG-Umlage abzuschaffen oder zu senken:

Die Union: Bei ihr heißt es: «Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.»

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Wir müssen sehr genau darauf achten, dass bei der Umsetzung unserer Klimaziele keine sozialen Schieflagen entstehen.» Die Abschaffung der EEG-Umlage könne dabei ein erster Schritt sein.

Die SPD: Sie will die Umlage bis 2025 weg haben und mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Bundeshaushalt finanzieren. «Der Strompreis muss sinken, denn es soll ja attraktiv sein, auf sauberen Strom umzusteigen», hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz der dpa gesagt. Er rechnet damit, dass eine Familie so mehr als 300 Euro im Jahr sparen kann.

Die Grünen: Sie wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis über ein Energiegeld direkt an die Bürger zurückgeben und die EEG-Umlage senken.

Die anderen bisherigen Oppositionsparteien: Die FDP will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer auf den niedrigsten nach EU-Recht möglichen Satz absenken. Die Linke strebt an, die Förderung erneuerbarer Energien wesentlich über den Bundeshaushalt statt über die EEG-Umlage zu finanzieren und die Stromsteuer zu senken. Auch die AfD will die EEG-Umlage streichen.

Nur: Die Lage des Bundeshaushalts ist wegen der Corona-Krise angespannt. Reichen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Verkehr und bei der Wärme zur Gegenfinanzierung aus? Bei der EEG-Umlage geht es um rund 25 Milliarden Euro - pro Jahr.

Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox zahlt ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden derzeit im Schnitt pro Jahr 1.208 Euro für Strom. Davon entfallen 260 Euro auf die EEG-Umlage. Zusammen zahlten die privaten Haushalte in Deutschland über die EEG-Umlage rund 8,1 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Ein Wegfall der Umlage würde Haushalte entlasten, könnte die CO2-Mehrkosten aber nicht kompensieren. Der CO2-Preis steigt bis 2025 schrittweise an, entsprechend teuer werden Tanken und Heizen. Nach Verivox-Berechnungen müsste 2025 eine «Klimaprämie» von mindestens 58 Euro pro Person ausgeschüttet werden, um die jährlichen Mehrkosten auszugleichen. «Nach der Bundestagswahl sollten die Parteien die versprochene Entlastung bei den Strompreisen dann auch zügig umsetzen», hatte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck gesagt.

Nach den Vorstellungen Altmaiers sollen sinkende Strompreise auch dazu führen, dass die Anstrengungen für mehr Klimaschutz bei Gebäuden vorankommen. Mit einer Abschaffung der EEG-Umlage werde der Einsatz elektrischer Wärmepumpen zur Gebäudeheizung wesentlich attraktiver werden, sagte er.

Ein weiteres Schlüsselthema ist der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen. Vor allem der Bau neuer Windräder aber wird aus Sicht vieler Verbände und Parteien derzeit gehemmt durch lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und einem Konflikt zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Artenschutz - das Thema dürfte zentral werden bei Koalitionsverhandlungen.

Umstritten ist zum Beispiel, ob es bei Neubauten eine Solarpflicht gebe soll. Die Grünen wollen, dass Solar auf den Dächern zum «Standard» wird, beim Neubau, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden sowie umfangreichen Sanierungen. «Eine solche Solarpflicht verankern wir im Gebäudeenergiegesetz», heißt es in einem Klimaschutz-Sofortprogramm.

Die Union ist gegen eine Solarpflicht und will stattdessen ein Programm auflegen, mit dem jeder Eigentümer ein zinsloses Darlehen erhalten soll. Im SPD-Wahlprogramm heißt es, in einem ersten Schritt solle dafür gesorgt werden, dass auf öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solar-Strom erzeugt werde. «Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus.»
dpa
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