Wie die DUH am Donnerstag mitteilte, hat die Organisation gemeinsam mit dem Vorstand des Rostocker Mietervereins eine Petition gestartet, um Zusatzkosten von Mieterinnen und Mietern abzuwenden. Zur Begründung hieß es, dass der CO2-Preis nur so «sozial gerecht sein und seine für den
Klimaschutz so wichtige Lenkungswirkung voll entfalten» könne.
Zuletzt waren die Beratungen innerhalb der Koalition über eine angemessene Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern mit Blick auf den CO2-Preis ins Stocken geraten. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte die Union am Mittwoch auf, einen Kompromissvorschlag zu akzeptieren, der eine 50/50-Verteilung der Kostenlast vorsieht.
Nach geltendem Recht können Vermieter die Zusatzkosten, die durch den neuen CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen, in voller Höhe auf Mieter abwälzen. Eine bislang nicht gefundene Einigung innerhalb der Koalition soll diesen Automatismus eigentlich verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe will, anders als bislang von der Koalition geplant, mit ihrer Petition erreichen, dass die Vermieter die Gesamtkosten übernehmen.
«Mit der aktuellen Regelung zum CO2-Preis versagt die Bundesregierung sowohl in Sachen Klimaschutz als auch bei der sozialen Frage. Dies ist insbesondere Bundesbauminister Horst
Seehofer anzulasten, aber auch Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier darf hier nicht länger blockieren», sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz.
Bundesbauminister
Horst Seehofer (CSU) bekräftigte dagegen am Donnerstag, dass er den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Kosten je zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern zu teilen, unterstütze. Schulze wiederum begrüßte am Donnerstag das Bekenntnis des Bauministers. «Dass Vermieter 50 Prozent der Mehrkosten tragen, ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern es setzt auch klimapolitisch die besseren Anreize», erklärte Schulze.
