Die Staatsbank KfW hat die beliebten Öko-Förderprogramme beim Bauen und Sanieren vorläufig auf Eis gelegt. Hintergrund ist der vom Parlament noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Die KfW hatte zum Jahreswechsel in einem Rundschreiben über den ungewöhnlichen Schritt informiert. Dahinter steckt kein böser politischer Wille, sondern das komplizierte deutsche Haushaltsrecht.
Weil der Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (
CDU) erst in einigen Monaten vom
Bundestag abgesegnet wird, gilt bis dahin eine vorläufige Haushaltsführung. Im Klartext: Der Bund kann nur bestimmte Leistungen und Ausgaben im vollen Umfang finanzieren. Andere Posten sind vorerst gestoppt oder werden auf Sparflamme betrieben. Für die Opposition ist die Nachricht ein gefundenes Fressen. Der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber schimpft, das Bauministerium habe gleich zum neuen Jahr einen dicken Bock geschossen. «Bauherren und Handwerker stehen auf dem Schlauch und sind verunsichert», kritisiert der Bonner Abgeordnete. Die schwarz-gelbe Regierung müsse sofort alle Schritte unternehmen, damit das Programm wieder laufen könne.
Alles halb so wild, wiegeln Bauminister Peter Ramsauer (CSU) und die KfW ab. Kein Verbraucher und keine Kommune müssten sich sorgen, dass ihnen die Förderung oder günstige Zinsen durch die Lappen gingen. «Es gibt keine Engpässe. Die kurze Verzögerung durch die noch laufenden Haushaltsverhandlungen bedeuten also keinerlei Nachteile für die Bauherren, die guten Konditionen gelten weiter», sagt Ramsauer.
Noch im Januar soll mit den Haushaltsexperten des Bundestags eine Lösung gefunden werden, damit die Gelder freigegeben werden können. Der Haushaltsausschuss soll sich am 27. Januar damit befassen. In der Zwischenzeit könnten wie gewohnt Anträge auf günstige Kredite oder Zuschüsse gestellt werden. Die KfW verweist auf einen «Konditionenschutz» bei den Förderprogrammen. Wenn sich der Zinssatz während der Bearbeitungszeit des Kreditantrags erhöht, wird der Kredit mit dem besseren Zinssatz vom Zeitpunkt des Antragseingangs bei der KfW zugesagt. «Umgekehrt profitiert der Kreditnehmer von fallenden Zinsen.»
Für jeden Bauherren, der ein Haus baut, im Altbau neue Fenster einsetzt oder eine Solar-Anlage anschafft, gehört es zu den Pflichtaufgaben, die Prospekte der KfW zu wälzen oder sich im Internet schlau zumachen. 2009 betrug das Fördervolumen 8,7 Milliarden Euro, wurden über 550.000 Wohnungen und 250 Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten saniert. Auch Klimaschützer sind zufrieden: Durch die Maßnahmen wurden 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft gepustet. Zugleich profitieren die heimischen Handwerker. Es sind vor allem kleine mittelständische Betriebe, die sich auf Klimaschutz-Einbauten spezialisiert haben. Sie haben in teure Geräte und die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investiert. Nach Angaben der KfW wurden so allein im vergangenen Jahr bundesweit 270.000 Arbeitsplätze gesichert, die sonst in der
Wirtschaftskrise vielleicht verschwunden wären.
Einen Wermutstropfen gibt es. Im laufenden Jahr hat der Bund «nur» rund 900 Millionen Euro für die Gebäudesanierung vorgesehen. Weil im Sommer 2009 der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro leer war, schoss der damalige Minister Wolfgang Tiefensee (
SPD) 750 Millionen Euro nach. Dieses Geld war aber quasi nur geliehen - die Budgets für die Jahre 2010 und 2011 werden entsprechend gekürzt. Der Mittelstand ist beunruhigt. «Das wäre ein erheblicher Einbruch, der uns schwer zu schaffen machen könnte», klagt der Bundesverband Flachglas. Auch der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller warnt: «Diese Konjunktur durch eine Reduzierung der Mittel abzuschwächen, ist unserer Ansicht nach das falsche Signal an den Arbeitsmarkt und die Unternehmen.» Die Branche setzt jetzt darauf, dass der Bund im Laufe des Jahres noch einmal das Scheckbuch zückt, damit kein Öko-Bauherr leer ausgeht. (dpa)
