In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) schlugen die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Alarm und baten um ein Gespräch. Sie kritisierten Wirtschafts- und Energieminister
Peter Altmaier (CDU), der aus ihrer Sicht endlich ein schlüssiges Konzept für den
Ausbau erneuerbarer Energien erarbeiten muss. Die Länder selbst legten einen Elf-Punkte-Plan vor.
Die Windenergieindustrie befinde sich in einer «existenziellen Krise», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (
SPD) in Berlin. Er warnte, Deutschland werde seine Klimaschutzziele ohne eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien nicht erreichen. «Ohne erneuerbare Energien geht gar nichts beim Klimaschutz.»
Weil und die Regierungschefs Andreas Bovenschulte (Bremen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Peter Tschentscher (Hamburg) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) wiesen darauf hin, dass bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Der Ausbau der Windenergie an Land sei in diesem Jahr praktisch zum Erliegen gekommen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, werde es in absehbarer Zeit keine deutsche Windkraftindustrie mehr geben.
Die fünf Regierungschefs wiesen in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin auch auf die großen wirtschaftlichen Chancen für den Norden durch die Windenergie hin. «Der Norden hat echte Chancen, richtig an
Wertschöpfung zuzulegen», sagte Günther (CDU).
Das wirtschaftliche Süd-Nord-Gefälle werde damit ein Stück weit verändert. «Süddeutschland hat viele strukturelle Vorteile gehabt. Es ist auch mal Zeit, dass die strukturellen Vorteile Norddeutschlands ausgespielt werden», betonte Bovenschulte (SPD).
Es gehe um weit mehr als
Klimapolitik, sagte Weil. «Da geht es auch um einen Kern künftiger Industriepolitik.» Schwesig (SPD) wies auf eine OECD-Studie hin, nach der der Norden, insbesondere die Metropolregion Hamburg, das Potenzial habe, Weltmarktführer in der Wasserstofftechnologie auf der Basis von grünem Strom zu werden.
Tschentscher (SPD) erläuterte, dass es heute eine große Menge Überschussstrom gebe, der hergestellt und bezahlt, dann aber nicht genutzt werde. Künftig solle er zum Beispiel für die Wärmeproduktion oder für das Herstellen von Treibstoffen genutzt werden. «Dafür gibt es technische Lösungen, die schon funktionieren.»
Kritik kam auch von Unternehmen und Verbänden der Windbranche. Die aktuelle und frühere Bundesregierungen hätten den Ausbau «durch falsche Entscheidungen und durch Nichthandeln» stark verlangsamt, kritisierte der Chef des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke, Wolfgang von Geldern.
«Wir verzichten auf Chancen in zukünftig großen Weltmärkten. Wir müssen diesen Prozess stoppen», sagte Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbands Windenergie. Auch VW-Strategiechef Michael Jost betonte die wirtschaftlichen Chancen durch erneuerbare Energien. «Jetzt kommt die Zeit von Europa. Jetzt kommt die Zeit von Deutschland.» Ohne
Ökostrom machten hingegen auch Elektroautos keinen Sinn.
Die Länderregierungschefs forderten in ihrem Elf-Punkte-Plan unter anderem einen starken Ausbau der Windenergienutzung auf See, die Privilegierung echter Bürgerwindparks, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Anlagen, die Optimierung des Netzausbaus und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
