Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz bis zum Sommer von
Bundestag und
Bundesrat verabschiedet und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten kann, teilten der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (
CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstagabend nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie in Berlin mit. «Man kann Einigungskorridore erkennen», sagte Kraft mit Blick auf diese Koalitionsverhandlungen.
In diesem Jahr zahlt ein Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch 185 Euro ohne Mehrwertsteuer nur für die über den Strompreis zu zahlende Ökostrom-Förderung. Durch den weiteren Anstieg der Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde werden es 2014 knapp 220 Euro.
Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Altmaier und Kraft betonten, gemachte Förderzusagen würden eingehalten - Union und
SPD respektierten den Bestandsschutz für schon bestehende Anlagen. Somit kann es nur für neue Anlagen Förderkürzungen geben - Experten warnen vor übertriebenen Erwartungen an eine Strompreisdämpfung.
Umstritten sind zudem Extra-Prämien für unrentabel gewordene fossile Kraftwerke - bei der Bundesnetzagentur liegen derzeit 28 Stilllegungsanträge vor. Nur fünf davon gelten als systemrelevant, gegen Entschädigungen kann bei diesen Anlagen nach dem sogenannten Wintergesetz eine Stilllegung untersagt werden. Damit auch bei wenig Wind und Sonne die Versorgung sicher ist, werden Sonderprämien für Kraftwerke diskutiert, die rund um die Uhr Strom liefern können.
Die Bundesnetzagentur ist hier skeptisch. «Ich warne vor Lösungen, mit denen neue Subventionen geschaffen werden», sagte der Präsident der Behörde, Jochen Homann, dem «Handelsblatt» (Freitag). «Wenn man den deutschen Kraftwerkspark betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass es aktuell insgesamt ausreichende Erzeugungskapazitäten gibt.» Die Aktienkurse der Stromriesen Eon und
RWE gaben daraufhin nach.
Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden. Schon im Koalitionsvertrag könnten Eckpunkte der Reform verankert werden. Kraft sagte, es gehe um das Zieldreieck, die
Energieversorgung «sicher, sauber und bezahlbar zu gestalten». «Es gibt kein Zurück zu Atom», so Kraft. «Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird.» Altmaier sagte nach sechsstündigen Gesprächen im Umweltministerium: «Wir haben uns nichts geschenkt.» Kraft lobte die konstruktive Atmosphäre.
Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen über eine große Koalition die Energiewende ausbremsen. Auf die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei, sagte Kraft: «Nein.» Unternehmen wie RWE und STEAG betreiben in NRW viele Kohlekraftwerke, es gibt Sorgen, dass sich Anlagen bei immer mehr
Ökostrom nicht mehr lohnen.
Grünen-Chefin Simone Peter betonte, neue Subventionen für alte Kohlekraftwerke dürfe es nicht geben. «Sonst zahlt der kleine Verbraucher die Zeche für die schwarz-rote Lobbypolitik», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, betonte: «Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll.»
Anders als Altmaier hält sich Kraft bedeckt zur Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Während Altmaier ein Zurückhalten von rund 900 Millionen Rechten auf EU-Ebene unterstützt, um etwa die Braunkohleverstromung wieder zu verteuern, habe Kraft dies in der AG Energie bisher nicht getan, hieß es aus Verhandlungskreisen. Ein solcher Eingriff würde CO2-ärmere Gaskraftwerke besser stellen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich am Montag für eine Reform ausgesprochen. Kraft vermied es, sich festzulegen. Dies sei nur «angetextet» worden, sagte sie. Am Montag tagt die AG Energie erneut und will sich dann auch intensiver mit der Frage des kriselnden CO2-Handels beschäftigen - bisher sind bis zum 18. November sechs Arbeitsgruppen-Sitzungen angesetzt worden. (dpa)
