Vor allem die
SPD als Teil der Regierungskoalition verlangte am Freitag im
Bundestag mehr Ehrgeiz. Aber auch die Unionsfraktion kündigte an, man werde «weitere Punkte» anbringen. Die Zeit drängt, denn die Reform muss aus rechtlichen Gründen schon zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Altmaier verteidigte seine Pläne. Die Reform mache «unsere Energie- und
Stromversorgung fit für die Herausforderungen der Zukunft», sagte er im Bundestag. Er habe sich am Ziel des Koalitionsvertrages orientiert, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. In diesem Jahr dürften es rund 50 Prozent werden, was aber auch mit dem geringeren Stromverbrauch während der Corona-Krise zu tun hat.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält, wie auch andere, einen deutlich höheren Anteil von Wind- und Solarstrom für nötig - auch, weil die EU dabei ist, ihr Klimaschutzziel für 2030 zu erhöhen. Altmaier sagte, man müsse überlegen, «was möglich ist und was sinnvoll ist».
Die Ausbauziele des Gesetzentwurfs seien «ehrgeizige Vorhaben». Akzeptanz von Windrädern an Land sei kein «störender Faktor», sondern eine notwendige Voraussetzung.
Bisher gelten Klagen von Anwohnern und Naturschützern als einer von mehreren Gründen dafür, dass der Windkraft-Ausbau nicht schnell genug vorangeht. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht daher unter anderem vor, dass Kommunen finanziell an den Erträgen neuer Anlagen beteiligt werden können. Es wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die Abgeordneten sollten den November nutzen, um «dieses kleine Reförmchen wirklich zu einem großen Wurf zu machen». Unter anderem kritisierte er, dass es noch keinen Plan gebe, was mit Ökostrom-Anlagen passieren soll, die nach 20 Jahren nicht mehr über das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (
EEG) gefördert werden.
Die SPD hatte diese Woche bereits vorgeschlagen, Neubauten verpflichtend mit Ökostrom-Anlagen - also vor allem Solarmodulen - auszurüsten und die
EEG-Umlage, die Bürger über die Stromrechnung zahlen, abzuschaffen. Im Gegenzug solle die Stromsteuer steigen. Zudem solle die Förderung aus den Einnahmen des neuen CO2-Preises auf Sprit, Heizöl und Erdgas finanziert werden.
Für letzteres ist auch die Union offen, wie Andreas Lenz (CSU) deutlich machte.
Die Grünen forderten ein deutlich höheres Ausbautempo als geplant, die FDP kritisierte milliardenschwere
Subventionen, Bürokratie und Planwirtschaft.
Auch aus der Energiebranche und von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden gibt es viele Änderungswünsche und Kritik. Dabei geht es etwa um den Umgang mit großen Solaranlagen auf den Dächern von Unternehmen, um den
Eigenverbrauch von Solaranlagen-Besitzern oder auch ganz grundsätzlich um die Annahmen zum Stromverbrauch, die dem
Gesetzentwurf zugrunde liegen.
