Ökostrom: Schleswig-Holstein glaubt an Bund-Länder-Kompromiss

«Unterm Strich glaube ich das. Politische Vernunft und guten Willen vorausgesetzt, muss das möglich sein», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. In einem ersten Spitzentreffen von Bund und Ländern hatte es Mitte Mai keine Einigung gegeben. Am 31. Mai gibt es ein weiteres Treffen.

Für zwei seiner Kernanliegen ist Habeck besonders zuversichtlich: dass im Fall von Überproduktion Stromverbraucher zugeschaltet werden können, statt Windkraftanlagen abzuschalten, und dass eine Experimentierklausel der Industrie regulatorische Sicherheit für Innovationen gibt. «Man muss ihnen einfach sagen, habt Mut, macht das, wir sorgen schon dafür, dass ihr nicht schlechter dasteht.» Beide Punkte würden gerade «endverhandelt».

In den Gesprächen geht es um den erneuten Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), vor allem um die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen. Künftig sollen die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten. Umweltverbände, die Branche und die Opposition im Bundestag kritisieren die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er bremse die Energiewende aus.