Atomausstieg, kein Gas mehr aus Russland, das nahe Ende der Kohleverstromung: Um die Energieversorgung in Deutschland sichern zu können, erhält der Ausbau der Ökostrom-Produktion Vorfahrt. In Mecklenburg-Vorpommern dringt die Branche auf mehr Tempo. (c) proplanta
«Wir brauchen eine Planungs- und Genehmigungsoffensive», sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse am Dienstag in Schwerin auf einer Fachtagung zum Ausbau der Windenergie.
Vor etwa 150 Branchenvertretern und Behördenmitarbeitern verwies sie darauf, dass für die Ausweisung neuer Windkraft-Eignungsgebiete nun einheitliche Kriterien für die vier regionalen Planungsverbände im Land bestehen. Diese Vorgaben müssten konsequent angewendet werden, um zusätzliche Flächen für Windparks zu gewinnen.
Das aus dem Jahr 2015 stammende energiepolitische Konzept des Landes sei nicht zuletzt aufgrund der Gesetzesänderungen durch den Bund überholt und werde daher überarbeitet. Dabei gehe es um wichtige Weichenstellungen für das Land. «Wir streben eine integrierte Energiepolitik an, mit Wasserstoff als bedeutendem Faktor und Wertschöpfung vor Ort. Mecklenburg-Vorpommern soll keine Durchleitungsstation sein», betonte Jesse.
Nach den Worten von Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, liegen in der Energiewende großen Chancen für Länder wie Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Errichtung von Solaranlagen und Windrädern zur Erzeugung von Ökostrom könnten Kommunen das Interesse von Industrieunternehmen wecken.
«Grüne Gewerbegebiete mit echtem grünen Strom werden immer wichtiger für die Ansiedlung von Unternehmen», betonte Axthelm. An die Behörden im Land appellierte er, rasch neue Eignungsgebiete auszuweisen und die noch über Gebühr langen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Wegen langwieriger Prüfungen von Belangen des Umwelt- und Denkmalschutzes hatte es in drei der vier Planungsregionen Mecklenburg-Vorpommerns über Jahre keine Entscheidungen gegeben. Zudem regt sich in betroffenen Gebieten immer wieder Widerstand.
Dieser Stillstand und überdurchschnittlich lange Genehmigungsverfahren hatten den Neubau von Windrädern im Nordosten massiv gebremst. Mehr als drei Jahre betrug in der Vergangenheit die durchschnittliche Bearbeitungszeit für die Genehmigung für den Bau von Windrädern.
Der Landesverband für Erneuerbare Energien, der die Tagung organisiert hatte, beklagte einen anhaltenden Genehmigungsstau. «Nach wie vor sind 1.000 Windkraft-Anlagen in der Bearbeitung», kritisierte Verbandsvorstand Johann-Georg Jaeger. Nach seinen Angaben gingen im Jahr 2022 im Nordosten lediglich 15 neue Windräder in Betrieb, sechs davon als Ersatz für alte Anlagen. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut Bundesverband Windenergie zwölf neue Windräder genehmigt.
Im CDU-geführten Nachbarland Schleswig-Holstein, das auch im Vorjahr beim Ausbau der Ökostrom-Produktion deutlich mehr Tempo machte, wurden im gleichen Zeitraum 71 neue Anlagen genehmigt.
Branchenangaben zufolge waren zum Ende des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 1.837 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 3.573 Megawatt an Land installiert. Auf 100 Quadratkilometern stehen im Nordosten demnach durchschnittlich 8, in Schleswig-Holstein 20 Windräder. Von derzeit 0,8 Prozent soll die als Windeignungsgebiete ausgewiesene Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern bis 2032 auf 2,1 Prozent anwachsen.
Wirtschaftsstaatssekretärin Jesse betonte jedoch, dass dieses ehrgeizige Ziel nur im Einklang mit der Bevölkerung zu erreichen sei. Die Landesregierung wolle daher das Bürgerbeteiligungsgesetz reformieren, das den von Windparks betroffene Kommunen und deren Bewohnern eine Teilhabe an den Erträgen garantiert, bislang aber recht wenig genutzt wird.
Zudem dringe das Land weiterhin auf eine solidarische Umlage der Netzentgelte auf alle Bundesländer. Weil diese im Norden deutlich höher sind als im Süden oder Westen Deutschlands, sind die Stromkosten etwa in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit mit am höchsten. Bis zur Energieministerkonferenz solle ein Lösungsvorschlag vorliegen, sagte Jesse, räumte zugleich aber ein, dass es für eine grundlegende Änderung bislang keine Mehrheit unter den Ländern gebe.
