Bis Ende Juni stellten bereits 2023 Unternehmen einen Antrag für Rabatte bei der Ökostrom-Umlage. Ein Jahr zuvor waren es nur 813 Anträge gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
Ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit 125 Euro Ökostrom-Umlage pro Jahr über den Strompreis, rund 30 Euro machen dabei die Ausnahmen für bestimmte Branchen aus, die viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen noch Ausnahmen bei den Netznutzungskosten - sie sorgen zusätzlich für höhere Netzentgelte, die ebenfalls Teil des Strompreises sind.
Das System der Rabatte war bereits zu rot-grünen Zeiten eingeführt worden. Seit diesem Jahr können nach einer Reform der Bundesregierung aber weit mehr Unternehmen von geringeren Förderzahlungen profitieren als bisher. Union und FDP wollen so bestimmte Branchen vor zu hohen Belastungen durch die Energiewende schützen.
Die Begünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergie-Umlage belaufen sich in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Euro, 2013 dürften sie nun deutlich steigen.
Beim für die bürokratische Abwicklung der Ausnahmeregelungen zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden extra 50 neue Planstellen geschaffen, 20 davon «mit Überhangpersonal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums». Kostenpunkt für die neuen Stellen: 3,8 Millionen Euro.
So kommen nun auch Unternehmen mit einer jährlichen Stromabnahme zwischen einer und 10 Gigawattstunden in den Genuss von Nachlässen, ebenso, wenn die Stromkosten einen Anteil von mindestens 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung haben. Zugleich profitieren viele Firmen derzeit von dank mehr Ökostrom gesunkenen Einkaufspreisen für Strom.
Laut der Liste begünstigter Unternehmen, die der dpa vorliegt, kommen auch viele Firmen in den Genuss von Rabatten bei der Ökoenergie-Förderung, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
So profitieren zum Beispiel Straßenbahnen in München, Nürnberg, Augsburg, Braunschweig, Kassel oder Potsdam, aber auch Molkereien, Tierfutterhersteller, Brauereien und sogar Solarhersteller, die indirekt von den Milliardeneinnahmen durch die Förderung profitieren.
Vertreter einzelner Branchen berichten, dass einige Unternehmen nun sogar auf Stromeinsparungen verzichten oder gerade Ende des Jahres die Maschinen noch einmal voll durchlaufen lassen könnten, um einen so hohen Stromanteil zu erreichen, der ihnen Rabatte bei der Umlage sichert.
Drei Unternehmen der Textilbranche, die viel in Energieeffizienz investiert haben und die volle Umlage zahlen müssen, klagen nun gegen das bestehende System der Förderung erneuerbarer Energien.
Insgesamt gibt es für 2013 Befreiungsanträge für eine Strommenge von 107.140 Gigawattstunden (GWh). Der Löwenanteil entfällt mit 58.720 GWh auf besonders energieintensive Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 100 GWh pro Jahr. Sie müssen nur 0,05 Cent Erneuerbare-Energien-Umlage je Kilowattstunde zahlen.
Der normale Bürger zahlt derzeit mit 3,59 Cent das 71-fache. Steigt die Umlage für den Verbraucher wegen des starken Zubaus bei Wind- und Solarparks im kommenden Jahr auf rund 5 Cent, hätte der Bürger das 100-fache dessen zu zahlen, was ein energieintensiver Betrieb zu zahlen hat.
Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell kritisierte, dass die Bürger zu stark belastet würden: «Die ausufernde Befreiung vieler Unternehmen von der EEG-Umlage ist aus wettbewerblicher Sicht kaum noch nachzuvollziehen und für die Haushaltsstromkunden eine zunehmende gravierende Belastung», sagte Fell.
«Die Zeche zahlen vor allem die einkommensschwachen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.» (dpa)
