Die Landesregierungen sollten endlich grünes Licht geben, forderte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. Ende Juni war im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und
Bundesrat keine Einigung zustande gekommen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Sanierung von Häusern mit Steuervergünstigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro fördern. Bund und Länder streiten jedoch über die Verteilung der Kosten. Deshalb zeichnete sich zuletzt bereits ab, dass das Volumen auf eine Milliarde schrumpft. Mit einem Ergebnis der Verhandlungen ist ohnehin erst nach der Sommerpause zu rechnen.
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (
CDU) drängte die SPD-geführten Bundesländer zum Einlenken. «Eine Lösung könnte sein, das jährliche Fördervolumen auf eine Milliarde Euro zu reduzieren und die zu erwartenden Steuermindereinnahmen zwischen Bund und Ländern nach dem üblichen Schlüssel aufzuteilen», sagte er am Donnerstag nach Angaben der Staatskanzlei.
Unabhängig vom geplanten Steuerbonus gibt es für Gebäudesanierungen bereits ein
Förderprogramm der KfW-Bank mit zinsgünstigen Krediten. Hierfür stehen jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Aufstockung des KfW-Programms wäre nach Ramsauers Darstellung allerdings nur eine Notfallvariante. Die geplanten Steuererleichterungen richteten sich an eine andere Zielgruppe als die preiswerten Kredite. «Deshalb möchte ich unbedingt den Durchbruch bei der steuerlichen Förderung.»
Die Gebäudesanierung gilt als wichtiger Baustein der Energiewende. «Diese Energiewende ist ein wesentlich ehrgeizigeres Projekt als in den ersten Wochen nach Fukushima gedacht», räumte Ramsauer ein. Das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten, hält der Minister für umsetzbar. «Natürlich ist das machbar - die Frage ist nur: zu welchem Preis.»
Keine Sorgen hat Ramsauer beim Ausbau der Windenergie. 29 Windparks vor der Küste seien bereits genehmigt, 94 weitere Projekte seien beantragt. Dies entspreche einer Leistung von mindestens 40.000 Megawatt. Das Ziel, bis zum Jahr 2030 Offshore-Windparks mit einer Leistung von 25.000 bis 30.000 Megawatt zu installieren, erscheine deshalb «ohne weiteres machbar». (dpa)
