Berechtigte Einwände könnten das Projekt selbstverständlich verzögern oder gar verhindern.
Umweltminister Till
Backhaus (
SPD) habe seit Beginn der Planung immer wiederholt, dass ihm unbedingt daran gelegen sei, das Verfahren rechtssicher durchzuführen.
Daran hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Zweifel angemeldet. In einer Mitteilung vom Dienstag bemängeln die Umweltschützer, dass die Antragsunterlagen zur öffentlichen Einsicht nicht digital zur Verfügung stehen. Stattdessen sind die Unterlagen seit Dienstag bis einschließlich kommenden Montag im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) in Stralsund und im Amt Lubmin einsehbar.
Man gehe von zahlreichen Dokumenten aus, schrieb Constantin Zerger von der DUH auf Anfrage. «Diese Unterlagen nur physisch vor Ort durchschauen zu können, ist reine Schikane.» Bei digitalen Dokumenten könnte man die Durchsicht aufteilen und einfach externe Expertise hinzuziehen. Zerger nannte das gewählte Verfahren eine «bewusste Sabotage der Öffentlichkeitsbeteiligung».
Die Initiatoren des geplanten Terminals wiesen die Kritik zurück. Es gehe nicht darum, die Beteiligung etwa von Umweltverbänden zu erschweren, sagte Stephan Knabe, Aufsichtsratschef der Deutschen Regas der dpa. «Wir haben nichts zu verbergen.» Vielmehr handele es sich um eine Sicherheitsmaßnahme.
Man könne so eher nachvollziehen, wer sich die Unterlagen ansehe. Das wäre nicht der Fall wäre, wenn sich jeder die Unterlagen online herunterladen könnte. Die Hürden für den Missbrauch der Planungsunterlagen wären dann wesentlich niedriger. Sicherheitsberater und Anwälte hätten gerade nach den mutmaßlichen Angriffen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und Infrastruktur der Bahn dazu geraten.
Die DUH sieht hingegen einen Verfahrensfehler. Man behalte sich rechtliche Schritte vor. Zudem verwies die Organisation darauf, dass bei allen LNG-Vorhaben in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sämtliche Planungsunterlagen auch digital veröffentlicht worden seien. Knabe sagte, mit den Angriffen auf kritische Infrastruktur in den vergangenen Monaten habe sich die Lage grundlegend geändert. Außerdem sei die Sicherheitslage in der Ostsee eine andere.
Die Deutsche Regas betonte, die vom Gesetzgeber für das Genehmigungsverfahren festgelegten Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen. Das Unternehmen will schon ab Dezember in Lubmin per Schiff geliefertes LNG anlanden und als eines mehrerer LNG-Projekte in Deutschland dazu beitragen, russisches Pipeline-Gas zu ersetzen. Das Kürzel LNG steht für Liquefied Natural Gas, das ist der englische Ausdruck für verflüssigtes Erdgas.
Kritiker können vom 15. bis einschließlich 21. November Einwendungen erheben. Für das Projekt findet laut Stalu das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) Anwendung. Es wurde in diesem Jahr beschlossen und soll zur Sicherung der nationalen
Energieversorgung mittels LNG beitragen. Dementsprechend greift für das Lubminer Projekt ein beschleunigtes Verfahren.
