Er bekräftigte am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern der Sonnenenergie-Branche seine Ankündigung, die in Berlin von Union und FDP vereinbarten Kürzungen der
Solarförderung in der geplanten Höhe rückgängig machen zu wollen. Die Kürzungen seien zu hoch, setzten die falschen Schwerpunkte und engten Innovationspotenziale ein, kritisierte
Seehofer in München.
Die Pläne der Bundesregierung hätten für Bayern als «Solarland Nummer eins» nicht hinnehmbare Konsequenzen. Ähnlich hatte er sich im Rahmen der Handwerksmesse geäußert. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, erklärte dazu, die Kürzung der Förderung bei Solaranlagen auf Dächern sei in der Berliner Koalition nicht mehr änderbar. Das vereinbarte Verbot von Solaranlagen auf Ackerflächen sei von der CSU ausgegangen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Insofern fällt Seehofer der eigenen Partei und (Bundestags-)Fraktion in den Rücken.»
Die FDP habe ein solches Verbot nicht gewollt, dann aber beim Gesamtkompromiss eingelenkt. «Wir stehen zum Kompromiss.» Dazu bekenne sich auch Fraktionschefin Birgit Homburger. Nun zeichnen sich auch Spannungen innerhalb der FDP ab. So kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), die Solaranlagen-Regelung auf Äckern gehe «entschieden zu weit». Seehofer argumentiert, dass für Bayern die Unterstützung der regenerativen Energien eine «zentrale Leitentscheidung für Wohlstand, Lebensqualität und Beschäftigung» sei. Dort steht knapp die Hälfte aller installierten Sonnenenergie-Anlagen Deutschlands. Nach Angaben der Grünen hängen gut 10.000 Arbeitsplätze in Bayern an der Solarenergie.
Nach dem kürzlich erzielten Berliner Kompromiss soll die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Einspeisevergütung zum 1. Juli nochmals um 16 Prozentpunkte gekürzt werden, nach minus 9 Prozent zum Jahresanfang. Damit sinkt die Vergütung 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf rund 33 Cent je Kilowattstunde. Für Freiflächenanlagen ist eine Kürzung um 15 Prozent vorgesehen, für Solaranlagen auf Müllhalden oder Ex-Militärgelände um 11 Prozent. (dpa)
