Der
Gesetzentwurf geht nun zur Beratung und Verabschiedung an den Landtag, wie Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag nach der Kabinettssitzung sagte. Grundsätzlich soll der Abstand eines Windrads zum nächsten Wohnhaus künftig das Zehnfache der Bauhöhe betragen - ein 200 Meter hohes Windrad muss dann 2.000 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt sein. Zum Vergleich: Die Türme der Münchner Frauenkirche sind knapp 100 Meter hoch.
Ausnahmen beim Abstand sind möglich, das letzte Wort haben die Gemeinden. «Im Bebauungsplan können die Gemeinden niedrigere Abstände beschließen», sagte Haderthauer. Windradfreundliche Kommunen müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen: Will ein Windrad-Investor den Mindestabstand zur Wohnbebauung der Nachbargemeinde nicht einhalten, muss auch diese dem Projekt zustimmen.
Die große Koalition in Berlin hatte auf Drängen der Staatsregierung eine Öffnungsklausel beschlossen, die den Bundesländern erlaubt, die Abstandsregeln selbst festzusetzen. Auch Sachsen will davon Gebrauch machen. Die verschärften Anforderungen in Bayern gelten rückwirkend ab Februar.
Im
Bundesrat hatte die Windradbremse am Freitag zwar keine Mehrheit gefunden, doch hat das nach Haderthauers Worten keine Folgen, weil die Änderung des Bundesbaugesetztes vom
Bundestag verabschiedet wird.
Die Freien Wähler kritisierten den Freiraum für die Kommunen bei Unterschreitung der Mindestabstände als «vergifteten Apfel», FW-Chef Hubert Aiwanger sagte: «Dadurch wird Unruhe in die Gemeindeparlamente hineingetragen, und die Staatsregierung wäscht sich die Hände in Unschuld - versündigt sich aber an der Energiewende.» Die
SPD warf der Staatsregierung vor, den Ausbau der
Windenergie in Bayern zum Erliegen zu bringen. (dpa/lby)
