«Die vorgezogene, zubauabhängige Anpassung der Solarförderung wird dazu beitragen, dass sich der deutsche Photovoltaik-Markt auf einen jährlichen Zubau von 3 bis 5 Gigawatt einpendeln wird und damit die Umlage für Solarstrom auf rund 2 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden kann», sagte Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, am Freitag in Berlin.
Der Bundesrat muss im März der Regelung noch zustimmen. Die Gelder für Sonnenstrom sollen bis Juli des laufenden Jahres um 3 bis 15 Prozent und bis Januar 2012 um maximal 24 Prozent gekürzt werden. Wie stark die Absenkung bei der Photovoltaik ausfällt, richtet sich danach, wie viele Anlagen von März bis Mai ans Netz gehen.
Die Regierung will so den Photovoltaik-Boom eindämmen, der mitverantwortlich dafür ist, dass die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Ökoenergie-Umlage stark gestiegen ist - wobei mehr Ökostrom auch die Großhandelspreise an der Strombörse dämpft. Die Umlage war 2011 auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen - mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Milliardenförderung für Solarstrom.
Zur Kostenbegrenzung beschloss der Bundestag auch die Kappung des sogenannten Grünstromprivilegs. Es soll von 2012 an gelten. Stromanbieter sind bisher komplett von der Ökoenergie-Umlage befreit, wenn sie mindestens 50 Prozent grünen Strom anbieten.
Die Befreiung soll auf 2 Cent je Kilowattstunde beschränkt werden. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte kritisiert, dass Anbieter bei einem Angebot von rund 50 Prozent Ökostrom auch für ihren anderen Strom, etwa aus Kohle- oder Atomkraft, von der im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage befreit sind. (dpa)
