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19.04.2012 | 10:40 | Solarförderung 

Ostdeutsche Länder drohen wegen Kürzung der Solarsubventionen mit Blockadepolitik

Berlin - Nach den angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solarbranche drohen ostdeutsche Bundesländer, die geplante weitere Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu blockieren.

Solarförderung
(c) proplanta

Die massive Kritik an den geplanten Streichungen ist parteiübergreifend.

«Was vorliegt, ist trotz der Korrekturen, die die Bundesregierung vorgenommen hatte, für uns nicht akzeptabel», sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. «Der Abbruch der Förderung ist immer noch zu abrupt.» Lieberknecht will sich «im engen Schulterschluss» mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dafür einsetzen, dass die Kürzungen abgeschwächt werden.

Sie gehe davon aus, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt mit einer gemeinsamen Position in die Bundesratssitzung im Mai gehen, bei der es um die künftige Solarförderung geht. Der Bundestag hatte einer Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30 Prozent bereits zugestimmt. Die Einschnitte gelten seit April zunächst nur vorläufig.

Die Bundesregierung gehe bei der Restrukturierung des Gesetzes für erneuerbare Energien einen falschen Weg, sagte Haseloff (CDU) im ZDF-«Morgenmagazin». Er werde der Kürzung der Solarsubventionen im Bundesrat nicht zustimmen, wenn es kein klares Angebot der Bundesregierung gebe, um die Branche vor allem in den neuen Bundesländern zu halten.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für Verbesserungen einsetzen. Ob der Nordosten allerdings am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hänge vom Koalitionspartner CDU ab, sagte Regierungssprecher Andreas Timm in Schwerin. Das Kabinett werde am 8. Mai das Abstimmungsverhalten des Landes festlegen.

Auch Sachsen hatte vom Bund bereits Nachbesserungen gefordert. Am Donnerstag hieß es lediglich, dass der Freistaat auf eine «konstruktive Lösung hinsichtlich der Änderung des EEG» dringe. Darin bestehe auch Einigkeit mit dem Koalitionspartner FDP.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekräftigte, sie werde die vorliegenden Pläne im Bundesrat nicht mittragen. «Wir lehnen grundsätzlich die abrupte Absenkung der Förderung ab, weil es sonst zu Einschnitten kommt, die nicht kurzfristig aufgefangen werden können», sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu.

Auch die Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Kürzung: «Wir haben uns gegen eine große Kürzung der Solarförderung ausgesprochen», sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Senatssprecher Richard Meng sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Senat werde sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst in der Woche der Sitzung festlegen. Auch er äußerte sich skeptisch zu den Kürzungsplänen: «Man muss sich nicht wundern, dass es jetzt diese Diskussion gibt. Das war eine ziemliche Vollbremsung der Bundesregierung.» (dpa)

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