«Sie wollen bewusst die Verfassung brechen, um dann auf Zeit zu spielen», sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag im
Bundestag in Richtung Regierung. «Wir bekämpfen das politisch. (...) Wir werden dagegen klagen und wir werden eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen.»
Die Bundesregierung prüft, ob längere Laufzeiten der Atomkraftwerke im Alleingang des Bundes beschlossen werden können. Das Innen- und das Justizministerium kommen nach Berichten zu dem Ergebnis, dass eine Umgehung der Länder bei «moderater» Laufzeitverlängerung möglich sei. Die Regierung gehe damit das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht anderer Meinung sei.
Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sagte: «Die Regierungsentscheidung ist noch überhaupt nicht gefallen.» Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) hält eine Einschaltung der Länder allerdings für nötig.
Im
Bundesrat hat Schwarz-Gelb nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Damit droht dort ein Nein zu längeren Laufzeiten. Röttgen lud die Länder zu Gesprächen über das Energiekonzept in der zweiten Juli-Hälfte ein. Bis Juli will die Regierung ein Konzept zur künftigen Energiepolitik und zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke vorlegen.
Der Bundestag stimmte mit Mehrheit gegen die SPD-Forderung, die Atom-Laufzeiten im geplanten Energiekonzept nicht zu verlängern und dafür die Öko-Energien stärker auszubauen.
Die geplante Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft dürfte nach Expertenansicht so gut wie keine Auswirkung auf die
Strompreise haben. «Faktisch spielen Kernkraftwerke für die Preisbildung an der Strombörse keine Rolle», sagte der Energiefachmann des Internet-Verbraucherportals toptarif.de, Thorsten Bohg.
Für die Beschaffungskosten der mehr als 900 deutschen Stromversorger seien wesentlich teurere Kraftwerkstypen bestimmend. Das «Handelsblatt» berichtete, die Stromkonzerne würden notfalls gegen die Brennelementesteuer klagen.
Die FDP warnte davor, die geplante Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft nur zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Unionsfraktion hatte aber signalisiert, dass zusätzliche Beiträge der Wirtschaft zur Förderung erneuerbarer Energien geprüft werden. (dpa)
