«Stadtwerke sind systemrelevant», sagte der Verbandspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), nach einer Präsidiumssitzung am Mittwoch in Kiel. «Wir appellieren deshalb dringend an den Bund, den Stadtwerken endlich einen Rettungsschirm zuzusagen.» Die Unternehmen bräuchten diesen Schutz, damit sie auch in einer existenziellen Schieflage zahlungsfähig bleiben und weiter Strom und Gas liefern könnten.
Die Lage der Stadtwerke spitze sich von Tag zu Tag zu, sagte Lewe. Sie müssten immer mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre Angebote aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig könnten viele Menschen ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen.
Bei der Insolvenz von Stadtwerken gerate alles ins Rutschen, warnte Lewe. «Dann drohen Dienstleistungen wegzubrechen, auf die wir alle angewiesen sind: Wasserversorgung, Müllabfuhr oder öffentlicher Nahverkehr.» Für Stadtwerke in Existenznot müsse es staatliche Bürgschaften und
Liquiditätshilfen geben. Außerdem sei ein Insolvenzmoratorium notwendig. «Die Pflicht für gefährdete Stadtwerke, einen Insolvenzantrag zu stellen, muss zeitlich begrenzt ausgesetzt werden.»
Die Städte fordern außerdem eine Gaspreisbremse, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident, Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). «Die Menschen müssen schnell spüren, dass die hohen Preise gedämpft werden.» Die bisher diskutiere Gasbeschaffungsumlage sei kein guter Weg, weil sie die Menschen belaste.
«Die Mehrkosten der Unternehmen, um Ersatz für das ausfallende Gas zu beschaffen, sollten nicht auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden», forderte Kämpfer. Die Mehrkosten sollten stattdessen mit staatlichen Mitteln aufgefangen werden.
Für die Kieler Stadtwerke sieht Kämpfer aktuell keine Insolvenzgefahr. Die Sorgen seien aber groß. Der Städtetag verwies auf Leipzig, wo die Stadt ihre Stadtwerke mit 400 Millionen Euro unterstützen musste.
Das Städtetagspräsidium schloss sich auch der Forderung der Krankenhausgesellschaften nach finanzielle Hilfen des Bundes für die Kliniken wegen der stark gestiegenen Kosten an. «Dazu gehören unter anderem ein Inflationsausgleich und auch die Wiedereinführung von Corona-Versorgungszuschlägen», sagte Lewe.
Kämpfer forderte, das Verfahren für den Bezug von Wohngeld zu vereinfachen. «Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es kommt darauf an, dass das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss schnell bei den Menschen ankommen.» Das
Antragsverfahren müsse vereinfacht und komplett digitalisiert werden.
Die Länder seien gefordert, ihre Regelungen schnell auf den Weg zu bringen und die Kommunen zu unterstützen, sagte Kämpfer. Die beschlossene Wohngeldreform sei eine wichtige Maßnahme, um einkommensschwache Haushalte von den hohen Energiekosten zu entlasten.
