«Die wiederholten Pannen in Krümmel haben das Vertrauen vieler Menschen in die
Atomenergie weiter erschüttert», sagte der Außenminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Betreiber
Vattenfall habe seine «Bewährungsprobe» nicht genutzt. Die endgültige Schließung sei deshalb ein «Gebot der Vernunft» für die Menschen in der Region, aber auch für das Ansehen des Unternehmens in Deutschland.
Wer - wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (
CDU) - Krümmel trotz wiederholter Pannen als «Kraftwerk mit Zukunft» bezeichne, scheide als ernstzunehmender Politiker aus, sagte der Vize-Kanzler. Mit Oettingers Vorschlag für unbegrenzte Laufzeiten von Atommeilern solle Deutschland in die «energiepolitische Steinzeit» zurückgeworfen werden. Dies gelte auch für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der die Atomkraft als «Öko-Energie des 21. Jahrhunderts» bezeichnet habe. Alle Vorkehrungen hätten nicht verhindert, dass es immer wieder zu Störfällen in solchen Anlagen komme.
Nach
Steinmeier Worten bricht die Union mit ihrer «Pro-Atom- Politik» einen Konflikt in der Gesellschaft wieder auf, den die
SPD befriedet habe. Mit dem Atomkonsens sei ein klarer Fahrplan für den Ausstieg vereinbart worden. Dieser Weg müsse unumkehrbar bleiben: «Wir stehen zum Atomkonsens, die CDU/CSU kündigt ihn auf».
Er verstehe nicht, warum die Union auf ihrer «Pro-Atom-Poltik» beharre, die den Menschen seit langem Angst mache. Die SPD setze auf erneuerbare Energien. Für eine Übergangszeit brauche ein Industrieland wie Deutschland auch hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke. Mit ihrer Gesetzesblockade gegen die CO2- Abscheidetechnik in Kohlekraftwerken, die eine unterirdische Speicherung von
CO2 ermöglichen soll, habe die Union gerade erst dem
Klimaschutz schwer geschadet, sagte der SPD-Vize. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung würde Deutschland nach seiner Ansicht energiepolitisch in die 90er Jahre zurückführen. (dpa)
