 (c) proplanta Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin aus Koalitionskreisen erfuhr, konnte sich eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe nicht einigen.
Damit ist eine zunächst erwartete Lösung am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss unwahrscheinlich.Statt 1,5 Milliarden Euro sollte dem Kompromiss zufolge nur ein Volumen von einer Milliarde zur Verfügung stehen, um durch Steuerabschreibungen das Sanieren von Häusern und damit das Energiesparen voranzubringen.
Damit ist eine Entscheidung wohl erst nach der Sommerpause wahrscheinlich. Geplant war, Steuerausfälle der Bundesländer unter anderem durch Bundeszuschüsse für die Sanierung kommunaler Gebäude teilweise zu kompensieren.
Unabhängig davon gibt es bereits ein Programm mit zinsgünstigen Krediten der KfW-Bank, das Volumen hierfür beträgt 1,5 Milliarden jährlich. Der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber kritisierte das Agieren der Länder: «Das ist eine einseitige Verzögerung durch die Bundesländer, das gefährdet die Energiewende und verunsichert Investoren wie Hausbesitzer.»
Christoph von Speßhardt, Vizevorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz, forderte eine rasche Einigung. «Das Senken der Energiekosten muss über alle Parteigrenzen hinweg Priorität haben.» Die Steuerentlastungen für Gebäudesanierer würden nur Gewinner kennen. Bund und Länder würden etwa durch die Aufträge für das Handwerk von Steuermehreinnahmen profitieren. (dpa)
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