Es gebe nach Modellrechnungen bisher keine Anzeichen, dass durch die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke bis zu 11.000 Megawatt an Kapazitäten bei der Braunkohle stillgelegt und damit viele Jobs gefährdet würden, heißt es in einer Antwort seines Ministeriums auf rund 150 Fragen der Unions-Fraktion.
Diese liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ein CO2-Freibetrag sei so hoch angesetzt, dass 90 Prozent der Stromerzeugung von Abgaben befreit blieben. Die Union reagierte unzufrieden, zu viele Fragen seien bei der Abgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke weiter offen.
«Gabriel hüllt sich leider weiter in Schweigen, wie sich das Klimainstrument konkret auf einzelne Kraftwerke, Unternehmen und Regionen auswirkt», sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der dpa. «Offenbar hat man Angst, dass die Zahlen einer fachlichen Prüfung nicht standhalten können.» Es gehe um die Existenz ganzer Branchen und tausender Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen.
«Es ist im Übrigen skandalös, dass ein so weitreichender Vorschlag ohne vorherige Konsultation mit Unternehmen und Gewerkschaften vorgelegt wird», kritisierte Fuchs. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bisher noch nicht klar positioniert, ob sie Gabriels Vorschlag unterstützt.
Das Ministerium warnte ohne Abgabe indirekt vor einem weiteren Preisverfall im Stromverkauf - ohne Abgabe könnte wegen des Zuwachses an erneuerbaren Energien der Strom-Exportüberschuss von heute 30 Terawattstunden auf circa 50 Terawattstunden pro Jahr steigen.
Gabriel und Merkel wollen unbedingt das in Gefahr geratene Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 schaffen - aber bei einem Kabinettsbeschluss für ein Aktionspaket waren im Dezember die wichtigsten konkreten Maßnahmen offen geblieben. Mit Gabriels Vorschlag soll das damals vereinbarte Ziel, bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen
CO2 bei Kraftwerken einzusparen, geschafft werden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das Ministerium bestätige mit der Antwort, dass eine CO2-Reduktion bei alten Braunkohlekraftwerken ohne Strukturbrüche machbar sei. (dpa)
