Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden
Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag im Parlament verabschiedet werden soll. Das Gesetz sieht ein beschleunigtes Plan- und Genehmigungsverfahren für besonders leistungsfähige Stromnetze vor. Damit soll auch der Ausbau erneuerbarer Energien wie der Windkraft gewährleistet werden. Auf die Verbraucher könnten dann allerdings höhere
Strompreise zukommen, weil die Netzbetreiber die Ausbaukosten in der Regel auf sie umlegen.
Für den milliardenschweren Ausbau gibt es eine Reihe von Gründen: In Deutschland steigt der Anteil der erneuerbaren Energien, die über die Netze eingespeist werden müssen. Dazu zählt die
Windenergie im Norden des Landes. Eine EU-Leitlinie sieht zudem vor, dass die Stromnetze über die Ländergrenzen hinweg ausgebaut werden sollen, um den Austausch von Energie zu vereinfachen. Auch wird zunehmend Energie an Standorten erzeugt, die weit entfernt von den Ballungszentren liegen. Der Strom muss dann über weite Strecken geleitet werden.
Insgesamt geht es um 24 Trassen, die neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Das Gesetz stellt fest, dass die «Stromautobahnen» notwendig sind - diese Frage sollen die Behörden dann nicht mehr klären müssen. Bei Klagen gegen einen Ausbau soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz entscheiden, um zu verhindern, dass jahrelange Prozesse den Ausbau verzögern.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, erklärte, die Investitionen in die Netze seien zwar dringend nötig. Das Gesetz baue aber die Beteiligungsrechte der Bürger ab. Nach Angaben von Experten dauern die Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Stromnetzen bislang acht bis zehn Jahre. Dies sei deutlich zu lang.
Die Trassen sollen überwiegend oberirdisch verlegt werden. Bei vier Strecken sollen aber auch Erdverkabelungen möglich sein. Laut der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch) sind diese zwar bis zu zehnmal teurer als Oberlandleitungen. Damit sinkt aber das Risiko, dass Anwohner klagen. Der energiepolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Rolf Hempelmann, sagte: «Von Erdverkabelungen verspricht man sich eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung.»
Die unterirdische Verkabelung solcher «Stromautobahnen» über große Entfernungen gilt weltweit als Neuland. Nach Angaben der Bundesregierung kosten die vier Pilotprojekte etwa eine Milliarde Euro, wie der Pressedienst des Bundestages mitteilte. (dpa)
