Der Branchenverband
BEE sprach am Mittwoch von einem «schweren Vertrauensbruch» und zum Teil verfassungswidrigen Vorschlägen.
Zuvor war eine Präsentation öffentlich geworden, die Optionen zur Umsetzung der geplanten
Strompreisbremse skizziert. Diese soll durch die Abschöpfung hoher Gewinne von Stromunternehmen finanziert werden. Dies hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem dritten Entlastungspaket festgelegt und im «Abwehrschirm» bekräftigt.
Die EU-Staaten hätten mittlerweile auch eine EU-Verordnung zur Abschöpfung übermäßiger Zufallsgewinne auf dem Strommarkt zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher verabschiedet, so das Bundeswirtschaftsministerium. Diese sehe auch die Abschöpfung solcher Gewinne bei Erzeugern anderer Energieformen vor.
Die Bundesregierung und insbesondere das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie das Kanzleramt arbeiteten mit Hochdruck an der nationalen Umsetzung der
Verordnung, also der Strompreisbremse, hieß es weiter. «Die Ideen für die deutsche Strompreisbremse sehen vor, dass den Verbrauchern ein vergünstigtes Basiskontingent zur Verfügung gestellt wird. Für den übrigen Verbrauch fällt der normale
Strompreis an.»
Dies erlaube, den Strompreis vom derzeit preisbildenden Gaspreis teilweise zu entkoppeln, biete aber weiter Sparanreize. Es sei «eine technologiespezifische Abschöpfung von Zufallsgewinnen» geplant. «Diese Abschöpfung am Strommarkt ist komplex, weil auch Einnahmen und Verluste am
Terminmarkt berücksichtigt werden müssen.»
Auf dem Terminmarkt werden Vereinbarungen für Stromlieferungen in der Zukunft geschlossen. Damit können Energieversorger gezwungen sein, trotz derzeit hoher Preise Strom zu früher vereinbarten, günstigeren Konditionen zu liefern. Das müsste bei der Abschöpfung von Gewinnen wohl berücksichtigt werden.
Tagesaktuelle Preise, die am sogenannten
Spotmarkt gezahlt werden, sind hingegen stark gestiegen. Hier wird offenbar eine rückwirkende Abschöpfung von Gewinnen ab März dieses Jahres erwogen, wie aus der Präsentation hervorgeht. Dies lehne der BEE ab, erklärte Präsidentin Simone Peter. «Eine Rückwirkung massiver Markteingriffe auf den 1.3.2022 ist nach unserer Einschätzung zudem verfassungswidrig.»
