Die Detailprobleme seien zu groß, um die notwendigen Fristen einzuhalten, sagte Rehberg der Nachrichtenagentur dpa nach einem Treffen mit dem «Wind Energy Network Rostock» zur Auswertung des Bund-Länder-Gipfels zur Kostendämpfung bei den Strompreisen.
Bei dem Treffen vergangene Woche waren keine konkrete Maßnahmen zur Kostendämpfung bei den Strompreisen vereinbart worden. Aber Bund und Länder wollen unter Federführung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (
CDU) bis Mai die weiteren Schritte bei der Energiewende abstimmen. «Selbst wenn der
Bundestag sich zu etwas entschließen kann, gibt es noch immer 16 Länderinteressen, die derzeit ganz weit auseinanderlaufen», sagte Rehberg.
Der Vorsitzende von «Wind Energy Network Rostock», Andree Iffländer, kritisierte die Verunsicherung, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit ihren Plänen für eine Strompreisbremse ausgelöst haben.
«Bei Investitionen im Offshore-Bereich im Milliardenhöhe und Planungszeiten von mehreren Jahren sind die Banken kaum zur Finanzierung bereit, wenn die politische Rückendeckung fehlt», sagte Iffländer. Die derzeitige Diskussion könnte die Entwicklung der Windenergiebranche und damit die technologische Vorreiterrolle beim Ausbau der regenerativen Energien gefährden.
Besonders kritisch sei, dass in dieser Diskussion gesetzlich festgelegte Rahmenbedingungen rückwirkend infrage gestellt werden, sagte Iffländer. Auch werde die Diskussion um die Energiekosten einseitig auf dem Rücken der erneuerbaren Energien ausgetragen.
Rehberg kritisierte weiter die starke politische Fokussierung bei der Offshore-Windkraft auf die Nordsee. «Die Netzausbaukosten sind bezogen auf ein Gigawatt Leistung in der Ostsee etwa halb so hoch», sagte der CDU-Politiker. Dabei unterschieden sich die Winderträge in beiden Meeresgebieten kaum. «Aber der Wind weht in der Ostsee stetiger, was die Belastung für die Windräder senkt.» (dpa/mv)
