Der Bericht ist an diesem Mittwoch Thema im Kabinett. Darin heißt es, die sichere Versorgung mit Elektrizität sei im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet - trotz des steigenden
Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem vollständigen Kohleausstieg bis 2030. «Damit kann das auch im europäischen Vergleich sehr hohe Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland aufrechterhalten bleiben», heißt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Im Rheinischen Revier wird der Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorgezogen, in den ostdeutschen Revieren ist dies umstritten. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für einen früheren Kohleausstieg auch im Osten ausgesprochen. Ein auf 2030 vorgezogener Ausstieg müsse im Konsens vereinbart werden, sagte Habeck. Umstritten ist auch die Entscheidung der Bundesregierung, dass Mitte April die drei noch verbliebenen
Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Der Bericht der Bundesnetzagentur zum Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom wird alle zwei Jahre von der Bundesregierung veröffentlicht. Der Bericht betrachte die für den Markt und das Netz erwartbaren Entwicklungen und ziele nicht auf die Analyse von Krisenszenarien, heißt es. Er sei damit klar zu trennen von parallelen Bedarfs- und Systemanalysen der Übertragungsnetzbetreiber. Diese werde aktuell erarbeitet und im April vorgelegt.
In Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsministeriums zum Bericht der Bundesnetzagentur heißt es, um die Versorgungssicherheit auch weiterhin auf höchstem Niveau zu gewährleisten, müsse der Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorangetrieben werden. Wasserstoff-,
Bioenergie- und Gaskraftwerke müssten neu gebaut oder modernisiert werden.
Dazu solle zeitnah eine «Kraftwerksstrategie 2026» vorgelegt werden. Diese solle den Rahmen für die Errichtung neuer Kraftwerke noch in diesem Jahrzehnt setzen, um die Transformation in Richtung Wasserstoff zu unterstützen. Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze sollten weiter beschleunigt werden.
