Die Landesregierung will das im Mai im
Bundestag beschlossene Gesetz über den
Bundesrat nachbessern. «Uns fehlt noch ein Land, um den Vermittlungsausschuss anrufen zu können», sagte Staatskanzleiminister Jürgen Schöning (parteilos) am Freitag im Landtag. Die meisten Landesregierungen würden sich erst kurz vor der Bundesratssitzung am 4. Juni entscheiden. Ziel sei, die Absenkung der Einspeisevergütung abzumildern.
Der Bundestag hatte Anfang Mai mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen, dass für Strom von Solardächern vom 1. Juli an 16 Prozent und von Freiflächen 15 Prozent weniger gezahlt wird. Der Bundesrat hatte sich für einen Kompromiss ausgesprochen, der eine Senkung um höchstens 10 Prozent vorsieht. Betroffen sind vor allem die Ost-Bundesländer, in denen sich etliche Solarfirmen angesiedelt haben. Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hatte sich von Anfang an gegen das Gesetz gewandt, weil sie den Abbau von Arbeitsplätzen befürchtet. (dpa)