Umlage-Regeln für klimafreundliche Kraftwerke genehmigt

Die Prüfung der Beihilfen habe ergeben, dass die deutsche Regelung die klimapolitischen Ziele der EU fördert und trotzdem den Wettbewerb im Binnenmarkt wahrt, erklärte Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstag.

Kraft-Wärme-Kopplung nutzt die bei der Gewinnung von Strom entstehende Wärme zum Heizen, etwa über Fernwärmenetze. Die eingesetzte Energie wird so besser ausgenutzt.

Die Bundesregierung fördert KWK-Anlagen deshalb und lässt dafür eine Umlage von allen Stromkunden erheben. Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, bekommen wegen der Kosten jedoch Nachlässe.

Diese Vergünstigung prüfte die EU-Kommission seit Oktober. Während des Verfahrens habe Deutschland die Bedingungen geändert und die Ermäßigungen begrenzt, erklärte Vestager. Auf dieser Grundlage habe die Kommission die deutsche Regelung gebilligt. Auch die italienischen Regeln zur Finanzierung von KWK und erneuerbaren Energien fanden die Zustimmung der Brüsseler Behörde.