«Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen», sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden, und er gehe davon aus, dass das dann vom Bund auch entsprechend gewürdigt werde.
Auf Nachfrage erklärte Söder, es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere.
Habeck habe zugesagt, dass die umstrittene 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und
Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können.
Mitte Januar hatten sich Söder und Habeck in München getroffen und über die 10H-Regel verhandelt. Um die generelle Abschaffung der Regel zu verhindern, kündigte Söder daraufhin an, spätestens bis März Vorschläge vorzulegen, wie die Windkapazitäten im Freistaat trotz der umstrittenen Abstandsregelung hochgefahren werden können. Zwischenzeitlich hatte sich nach langen Debatten auch die CSU im bayerischen Landtag auf Lockerungen bei der 10H-Regel verständigt.
Die sogenannte 10H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen. Habeck sieht diese Regelung als Haupthindernis für den stotternden
Ausbau der Windkraft in Bayern. Fakt ist aber, dass der Ausbau an Windrädern auch in anderen Bundesländern ohne eine entsprechende 10H-Regel kaum noch vorankommt.
Habeck hatte den Freistaat am vergangenen Wochenende auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern. «Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung», sagte er. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum
Klimaschutz, sondern wird immer stärker das entscheidende Kriterium für
Wertschöpfung für die Zukunft.
