Das beschlossen sie am Freitag bei der Umweltministerkonferenz in Goslar. «Klimawandel und
Artensterben machen trotz Krieg und Energiekrise keine Pause», sagte der Gastgeber der Konferenz, Niedersachsens
Umweltminister Christian Meyer (Grüne).
Ein zügiger
Ausbau der erneuerbaren Energien sei besonders wichtig, um die
Klimaziele zu erreichen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten daher mit mehr Personal und mehr finanziellen Mitteln beschleunigt werden. Umweltstaatssekretär Stefan Tidow, der die erkrankte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vertrat, sicherte den Bundesländern Unterstützung zu. Es gebe in vielen Behörden noch Bedarf nach besserer Personalausstattung, sagte er.
Angesichts der zunehmenden Trockenheits- und Hitzeperioden durch den
Klimawandel und den Auswirkungen etwa auf das
Grundwasser forderten die Ministerinnen und Minister mehr Gewässer- und Wasserschutz. Unter anderem müsse die Wasserentnahme bei Mangellagen eingeschränkt und die Speicherung von Niederschlagswasser gefördert werden. Auch Flächenversiegelungen sowie Einleitung von Abwässern in Gewässer sollten verringert werden. Dazu brauche es Förderungen vom Bund, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).
«Das Fischsterben in der Oder war ein Weckruf, der uns besorgt auch auf alle anderen Flüsse in Deutschland blicken lässt», sagte Umweltstaatssekretär Tidow. Nur zehn Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland seien in einem ökologisch guten Zustand. «Unsere Flüsse sind nicht klimaresilient.» Des Weiteren sprach sich die UMK für Erleichterungen bei der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in Städten aus. Auf einen Beschluss zu mehr Tempo 30 innerorts wurde sich aber nicht geeinigt.
Zudem forderten die Umweltminister Moore zu stärken oder wiederherzustellen. Außerdem unterstützten sie die Bewerbung des sogenannten Grünen Bandes um eine Aufnahme als Unesco-Weltnaturerbe. Bei dem Band handelt es sich um eine Kette verschiedener Biotope entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die 1.200 bedrohte Tier- und Pflanzenarten beherbergt.
Am Rande der Konferenz kam es auch zu Protesten. Unter anderem bildeten rund 1.000
Bauern am Freitag eine Menschenkette in Goslar. Die Landwirte halten unter anderem die geplante
Verordnung zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln für zu pauschal. Landesbauern-Präsident Holger Hennies warnte, dass zu viele Einschränkungen die Existenz der
Betriebe in Deutschland bedrohen würden. Ein Teil der Nahrungsproduktion und deren Emissionen würden dann ins Ausland abwandern.
